Pressemitteilung des Kreisverbands vom 17. Oktober 2013
Konsequenzen aus der Nazidemonstration
Die Grünen fordern eine Aufarbeitung der Vorgänge um die Nazidemonstration vom vergangenen Samstag, so das Ergebnis einer lebhaften Diskussion bei der Kreismitgliederversammlung am vergangenen Montag. Völlige Übereinstimmung herrschte darüber, dass die Polizei den eindeutigen rechtlichen Auftrag hat, das Demonstrationsrecht zu sichern sowie Ausschreitungen zu verhindern. Um gewaltfreie Demonstrationen zu gewährleisten, stehen der Polizei zu Recht die Mittel des Rechtsstaates mit dem Gewaltmonopol zur Verfügung. Dies stellt für die Polizeibeamten oft eine große Herausforderung dar.
Die Grünen, so der einhellige Konsens in der Mitgliederversammlung, lehnen Gewalt, von welcher Seite sie auch ausgeht und mit welcher Motivation sie auch geschieht, entschieden ab.
Kritsch gesehen wird die Einsatzstrategie der Polizei, wo offensichtlich aus den Fehlern im vergangenen Jahr nicht die nötigen Konsequenzen gezogen wurden. Es darf nicht sein, dass Bürger, welche an einer friedlichen Kundgebung teilnehmen oder durch Ihre Präsenz ihre Ablehnung gegen rechtes Gedankengut zeigen wollen, an ihrem Demonstrationsrecht durch Abriegelung der Innenstadt gehindert zu werden. Für einen Rechtsstaat nicht akzeptabel sind die vorgekommenen, unverhältnismäßigen Festsetzungen, teilweise von v ölig unbeteiligten BürgerInnen und Bürgern. Menschen mussten stundenlang in der Kälte stehen ohne Trinken, Essen, Toilette und ausreichende Bekleidung; es wurde ihnen verweigert, Angehörige zu informieren. Solche Maßnahmen sind schwerlich durch die Aufgabe der Polizei zur Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung zu begründen. Die angewandte Einsatztaktik lassen bei Menschen Zweifel am Rechtsstaat aufkommen und dies darf nicht geschehen. Auch die Eingriffe in die Rechte der Marktbestücker und Einzelhändler durch die Stadt wird kritisch gesehen.
Die Kreisgrünen unterstützen die Initiative des Landtagsabgeordneten Jörg Matthias Fritz und der grünen Landtagsfraktion, auf Anregung von Alexander Maier und Kreis Göppingen Nazifrei ein Gespräch zwischen den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, der Stadt, der Einsatzleitung der Polizei und des Innenministeriums zu organisieren und Beschwerden zu sammeln.
Die Akteure vor Ort müssen sich aber auch zusammensetzen, um über andere Strategien zum Umgang mit den Nazi-Demonstrationen – die offensichtlich in anderen Städten erfolgreich waren – zu entwickeln. Göppingen darf nicht zum jährlichen Aufmarschgebiet der Unbelehrbaren und zum Aktionsfeld von gewaltbereiten Gegendemonstranten werden.
