Gelebte Offenheit in Bad Boll

Erste Vorbemerkung:

In diesen Haushalt eingegangen sind etliche Beschlüsse zur Konsolidierung, die notwendig waren, da manche Grundstückserlöse nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt zu erzielen waren. Wir wollen sie nicht im Einzelnen kommentieren, nur so viel: Wir tragen die Grundsteuererhöhungen mit, weil wir finden, dass die Gemeinde in den letzten Jahren viel in ihre Infrastruktur investiert hat – in Schule und vorschulische Einrichtungen, in Freibad und Bücherei und in den Straßen- und Wegebau. Wir danken an dieser Stelle Herrn Gunzenhauser sehr herzlich für seine Sorgfalt, mit der er nicht nur diesen Haushalt aufgestellt hat, sondern uns auch stets zeitnah über alle Veränderungen auf dem Laufenden hält, genauso wie an seinen Überlegungen zu Verbesserungen.

Zweite Vorbemerkung:

Bei der Diskussion unserer Haushaltsrede für 2014 haben wir unsere letztjährige Haushaltsrede kritisch durchgesehen und festgestellt, dass viele unserer Anträge nicht bearbeitet wurden. Sicher haben wir im Einzelfall dafür Verständnis, gleichzeitig bedauern wir dies, da wir mit unseren Anträgen – und das geht den anderen Fraktionen sicher ebenso – die Entwicklung unserer Gemeinde voran bringen und gestalten wollen. Insofern werden sie manche Anträge wiedererkennen.

Wir stellen unsere Haushaltsrede unter das Thema „Gelebte Offenheit“ und meinen damit Offenheit gegenüber neuen Herausforderungen und Ideen, aber auch Offenheit gegenüber den Anliegen von Menschen unterschiedlicher Generationen, gegenüber Fremden, die wir aufnehmen wollen, genauso wie Offenheit gegenüber den Belangen von Natur und Umwelt.

Mit diesen fangen wir an:

Offenheit im Bereich Umweltschutz, Klimaschutz, Ökologie

Mit der Gründung des Bollwerks und der Netzübernahme zum 1. Januar 2014 sind wir mit unserer lokalen Energiepolitik, die regionale Wertschöpfung betreibt und Maßnahmen zu Einsparung, Effizienz und Erneuerbaren im Blick hat, einen entscheidenden Schritt weiter gekommen. Der erste Antrag, die Konzession in eigene Hände zu übernehmen und nicht automatisch fortzuschreiben, ist mehr als zwanzig Jahre alt und stammt von der Grünen Liste aus dem Jahr 1992. Gut Ding will also manchmal Weile haben. Nicht verweilen sollten wir mit einer offensiven Werbestrategie und sinnvollen energiepolitischen Maßnahmen unseres „Bollwerks“.

• Wir beantragen in der ersten Sitzung im neuen Jahr und der vollzogenen Netzübernahme einen kurzen Bericht zu Vorgeschichte und Zielen des Bollwerks unter Einbeziehung des Geschäftsführers.
• Da auch die Straßenbeleuchtung in die Verantwortung des Albwerks übergeht, bitten wir auch dazu um einen Bericht zu den Konsequenzen und Chancen.

Durch den jährlichen Energiebericht sind wir im Blick auf die eigenen Liegenschaften auf dem Laufenden, was zu tun ist. Der Landkreis hat seine Klimaschutzinitiative gestartet und dabei genaue Daten von den einzelnen Kommunen erhoben, auch über ihre Potentiale für Erneuerbare Energien.

• Wir beantragen im Frühjahr eine Sitzung mit Herrn Engelhardt und Frau Sommer vom Landratsamt mit dem Ziel die Daten für unsere Gemeinde vorzustellen und über mögliche Konsequenzen zu diskutieren.
• Im neuen Jahr wird die Bebauung Bahnpark umgesetzt werden. Wir sind damals mit Ebök aus Tübingen zukunftsweisende Wege gegangen. Wir bitten bei allen Beratungen dieses Projektes im Gemeinderat auch über den Stand des Energiekonzeptes zu informieren.

Im kommenden Jahr werden die Arbeiten an der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes Raum Bad Boll weitergehen. Angesichts der Klimaereignisse des vergangenen Jahres von Starkregen, Hochwasser, Hitze und Hagel ist es wichtig großflächige Versiegelungen zu vermeiden. Bodenschutz ist Klimaschutz. Landwirtschaftliche Flächen sind nicht vermehrbar, sie werden aber vermehrt nachgefragt. Eine verantwortliche Flächeninanspruchnahme ist uns wichtig. Deshalb soll weiterhin die Innenentwicklung im Mittelpunkt stehen.

Die Parksituation im Bereich Kurhaus, Evang. Akademie, Wala, Seminaris bleibt unbefriedigend. Uns fehlt die Problembearbeitung in einem kommunikativen Prozess.

• Wir beantragen Gespräche auf Einladung des Bürgermeisters mit den Verantwortlichen aus den betroffenen Institutionen, um Strategien zu entwickeln und zukunftsfähige Lösungen zu erarbeiten.

Der Landschaftserhaltungsverband hat nach langem Anlauf seine Arbeit aufgenommen.

• Wir beantragen zur Jahresmitte eine Informationsveranstaltung mit dem Ausschuss für Ökologie und Landschaftspflege, um die Arbeit vorzustellen und die Konsequenzen für unsere Markung zu diskutieren.

Die Grünmüllbeseitigung wird im Landkreis heftig und zum Teil sehr emotional diskutiert. Durch neue Bundesvorschriften muss das bisherige Konzept neu aufgestellt werden.

• Wir bitten um einen Termin im ersten Quartal des nächsten Jahres mit Herrn Stähle vom LRA um die Gesetzgebung (Biomüllverordnung) zu diskutieren und die Konsequenzen für Bad Boll und die Raumschaftanzugehen.

Immer wieder erreichen uns Klagen über zu viel Müll in der Landschaft.

• Wir bitten um eine jährliche Putzete.

Die Ortseingänge könnten unserer Meinung nach belebt und aufgewertet werden. Das betrifft sowohl das Anbringen der Schilder – Vereinheitlichung – als auch die Bepflanzung. Die mit den entsprechenden Gewerbetreibenden an den Ortseingängen getroffenen Abmachungen sollten eingefordert werden. Wir würden uns freuen, wenn wir im Ort die Bepflanzung mit der „Mössinger Mischung“ wieder aufleben lassen würden.

Mobilität

Wir bedauern das Scheitern des Projektes Bürgerbus im Voralbgebiet sehr. Durch die zugesagte Förderung der Region im Rahmen des Projektes Nachhaltige Mobilität  gab es einmalige Chancen. Da uns das Thema schon vorher bewegt hat, bitten wir darum das Thema nicht zu begraben, sondern nach geeigneten Möglichkeiten zu suchen, die Mobilität gerade älterer Menschen in unseren Ortsteilen zu verbessern.

• Wir bitten um ein Treffen mit Bürgerbusvertretern aus benachbarten Kommunen (wir sind der Bürgerbuslandkreis), um entsprechende Möglichkeiten auszuloten.

Noch ist Bad Boll mit vielen Einrichtungen fußläufig zu erreichen. Dies muss im Interesse einer älter werdenden Bevölkerung auch mit Gehhilfen möglich sein.

• Wir beantragen erneut eine Begehung der Hauptwege zusammen mit dem Ortsseniorenrat, um Behinderungen, Schad- und Stolperstellen zu orten und zu schauen, wo die Aufenthaltsqualität (z.B. Bereich kath. Kirche) auf Wegen und Straßen verbessert werden kann.
• Auch wiederholen wir die Bitte um Umleitung des überörtlichen Radweges durch den Wiesengrund auf die Straße bis zur Einmündung Kurhaus, um die gefährlichen Begegnungssituationen Fußgänger/Radfahrer im Blumhardtweg zu verringern.

Die Fußgängersituation im Bereich Ortsmitte ist weiterhin unbefriedigend und gefährlich. Der Fußgängerüberweg bei Nahkauf Kuhn wird unzureichend beachtet.

• Wir bitten erneut um die schnelle Einführung einer Tempo 30 Zone in der Badstraße, mindestens ab Einmündung Gruibinger Straße bis zur Dürnauerstraße.

Die Buslinie nach Bad Boll ist, besonders in den Abendstunden, unattraktiv und wenig verlässlich. Das betrifft sowohl den Abfahrtsbussteig am Busbahnhof als auch die Abstimmung mit der Bahn.

• Wir bitten darum, dass bei der Aufstellung des neuen Nahverkehrskonzepts Vertreter der Bad Boller Gemeindeverwaltung die Interessen der Boller Bürgerinnen und Bürger engagiert einbringen.

Bei unserem Treffen mit dem Handels- und Gewerbeverein wurde auch ein neues Leitsystem für Bad Boll diskutiert.

• Wir bitten um einen Sachstandsbericht zu diesem Punkt.

Die Bad Boller Topografie stellt Fahrradfahrer vor gewisse Anforderungen, die mit Pedelecs leichter zu  bewältigen sind.

• Wir hätten gern einen Bericht, wie die öffentlich auszuleihenden Pedelecs angenommen werden, bzw. wie man dafür besser Werbung machen kann.

Offenheit für die Lebenssituationen der Menschen in Bad Boll

Wir wollen in einem Ort, der im Zuge des demografischen Wandels älter und sicher auch „bunter“ wird, Heimat gestalten für Menschen verschiedenen Alters und unterschiedlicher Herkunft.

Es ist uns wichtig, angesichts der Flüchtlingsströme in Europa unseren Beitrag als Kommune zu leisten und Flüchtlinge aufzunehmen. 

• Wir bitten darum, mit Nachdruck nach geeignetem Wohnraum zu suchen.
• Auch um Flüchtlinge angemessen begleiten zu können, bitten wir erneut um die Fortsetzung der Gespräche des „Runden Tisches“ mit den Vertretern der Kirchen und sozialen Einrichtungen.

Wir wollen für alle Menschen mit Migrationshintergrund eine offene, gastfreundliche Gemeinde sein, die Menschen Unterstützung und Hilfestellungen anbietet.

• Wir beantragen erneut einen Bericht zur Situation von Menschen mit Migrationshintergrund im Blick auf ihre Wohnsituation, aber auch ihre Teilhabe in Kindergärten, Schulen und Vereinsleben.

Die  Bad Boller Gemeinschaftsschule erfährt große Wertschätzung von der Schulgemeinschaft und weit darüber hinaus. Der große Zuspruch erfordert stete Unterstützung und Begleitung von der Gemeinde als Schulträger. (Pisa- Studie)

• Wir bitten um eine Sondersitzung zur Situation der Gemeinschaftsschule, um mit der nötigen Zeit alle Fragestellungen, Aufgaben und Zukunftsperspektiven diskutieren zu können.

Auch im vorschulischen Sektor sind wir als Gemeinde gut aufgestellt und haben uns im investiven Bereich engagiert.

• Erneut beantragen wir nach langer Pause einen Bericht über die Organisation, aber auch die inhaltlichen Ausrichtung unserer verschiedenen vorschulischen Einrichtungen.

Offenheit im Blick auf die Versorgungssituation der Menschen

Wir freuen uns über eine gute Infrastruktur und gute Versorgungsmöglichkeiten, die es zu pflegen und zu erhalten gilt.

• Besonders im Blick auf Gesundheitsanbieter und Ärzte bitten wir die Verwaltung mögliche altersbedingte Veränderungen aktiv zu begleiten.

Die Aktion „Gesund in Bad Boll“ hat auch im Nachhinein noch Echo gefunden. Wir finden es wichtig die positiven Ansätze weiterzuführen und unter der bewährten Leitung von Frau Röcken weitere Schritte der Öffentlichkeitsarbeit, zum Beispiel mit einer Teilnahme am Gesundheitstag der Gemeinden Zell und Hattenhofen zu gehen und in Zusammenarbeit mit dem Ortsseniorenrat die neuen Bewegungsmöglichkeiten zu „bewerben“.

Auch über den gelungenen Einkaufsführer haben wir uns sehr gefreut. Fair-Trade ist in vielen Bereichen nicht mehr wegzudenken, und auch die Schokolade kommt gut an.

• Wir regen für die zweite Jahreshälfte eine öffentliche Veranstaltung und einen Austausch der Betriebe an, die Fair-Trade-Produkte anbieten und denken, dass dadurch neue Kunden gewonnen werden können.

Offen für die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern

Vieles ist in den letzten beiden Jahren in Bad Boll angepackt worden, vieles steht an. (Schule, Sporthalle, Innenentwicklung, Wala-Bauvorhaben, Flüchtlingssituation, Kurhausträgerwechsel etc.)
Wir halten es für dringend erforderlich die Menschen im Ort zu informieren und Raum für Diskussionen zu bieten.

• Wir beantragen baldmöglichst eine Bürgerversammlung, in der ausführlich informiert und diskutiert werden kann.
• Bei allen Bau-und Veränderungsvorhaben ist uns eine kommunikative Planung besonders wichtig. Die frühzeitige Einbindung des Gemeinderates und die Transparenz gegenüber allen Betroffenen und Nachbarn ist für das Gelingen jedes Projektes entscheidend.

Wir bedauern, dass es in den letzten drei Jahren nicht möglich war eine Fortbildung in Form einer Exkursion für den Gemeinderat zu organisieren. Das Kennenlernen anderer Beispiele schärft den Blick für die eigene Situation.

• Wir beantragen eine jährliche Exkursion des Gemeinderates festzuschreiben.

Die Kulturregion Stuttgart, deren Mitglied wir als Kommune sind, veranstaltet unter dem Titel „Garten Eden“ ein Projekt, in dem Visionen vom Paradies in Dachgärten, Schrebergärten, Urban-Gardening-Projekten und öffentlichen Gärten Wirklichkeit werden sollen.

• Wir beantragen kurzfristig ein Gespräch zwischen Verwaltung und AK Kultur, wieweit wir mit dem Kurpark – vielleicht unter Einbeziehung Blumhardtscher Gedanken – daran teilnehmen können.

Wir finden, dass Bad Boll eine attraktive Gemeinde ist mit einer hohen Lebensqualität, und wir hoffen, dass sich bei der Kommunalwahl im Frühsommer viele Menschen bereit erklären, sich für die Gemeinde zu engagieren. Transparenz der Entscheidungen und Offenheit Menschen und Ideen gegenüber halten wir für wichtige Voraussetzungen.

Wir wollen gern unseren Beitrag dazu leisten und danken allen Mitarbeitenden in der Gemeindeverwaltung für ihr Engagement!

Dorothee Kraus-Prause für die Grüne Liste Bad Boll, den 12.12.2013

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