Vorwort

„Wenn du denkst, Bildung ist zu teuer, versuch’s mit Dummheit (“If you think education is expensive, try ignorance.”)
Mit diesem Spruch hat Derek Bok (Präsident der Harvard Universität) das Investitionsprogramm der Stadt Geislingen für das Jahr 2014 treffend erklärt, obwohl das wahrscheinlich nicht sein ursprüngliches Ansinnen war.

Dadurch, dass wir in Bildung und in unserem speziellen Fall in die Häuser der Bildung, in die Schulen investieren, beugen wir den viel höheren Investitionen vor, die notwendig wären, wenn unsere Kinder der „Dummheit“ in die Hände fallen würden, also keine gute Bildung, keine Ausbildung und auch keine soziale Bildung und Kompetenz erlangen.

Deshalb sind diese Investitionen für uns absolut richtig und sinnvoll und wir freuen uns, dass die Entscheidungen dafür von allen Fraktionen unseres Gemeinderats getragen werden.

Wenn wir dieses dann noch, wie wir es in Geislingen machen wollen, mit einem klimaschonenden Konzept verbinden, lösen wir die zwei größten Probleme unserer Gesellschaft auf intelligente Weise.

Doch dazu später mehr.

Kinder, Jugend

Am Montag hat der Jugendhilfeausschuss des Landkreises beschlossen, Bildungsregion zu werden.

Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, wie hier die Geislinger Angebote, Schulentwicklungsplanungen, außerschulische Jugendbildung, etc. in die Bildungsregion eingebracht werden können.

Nach der Vorstellung der Rahmenkonzeption der hauptamtlichen Kinder- und Jugendarbeit in Geislingen blicken wir gespannt auf einen neuen Anlauf der Jugendhilfeplanung in unserer Stadt.

Wir bitten hier zeitnah ein Konzept unter Berücksichtigung aller Beteiligten im Gemeinderat vorzustellen.

Bildung liegt uns allen am Herzen. Wenn es darum geht, die “Rücksitzgeneration” nach vorne zu bringen, gibt es viele Wege und Konzepte. Einig sind sich die Experten darin, dass die Förderung möglichst früh beginnen sollte, allerdings ohne dabei den Ehrgeiz zu übertreiben. Das Gras wächst nicht schneller, wie ein Sprichwort sagt, wenn man daran zieht.

Umgekehrt ist es leider so, dass es in verdichteten Zeiten immer schwieriger wird, etwas gerade zu biegen, das lange schief gelaufen ist. Während die Einen nachsitzen, stürmen die Anderen schon voraus. Genau an diesem Punkt setzt das Programm Kinder und Familienbildung (KiFa) an. Es holt Eltern und Kinder schon in der Kita ab – und begleitet sie ein Stück auf ihrem Weg, damit es erst gar nicht so weit kommt.

KiFa ist ein Programm für Kindertageseinrichtungen und Grundschulen, das Elternbildung, Sprachförderung, Öffnung zum Gemeinwesen, Qualifizierung von Fachkräften und Multiplikatoren bedarfsorientiert und ganzheitlich vernetzt.

Wie kann KiFa in Geislingen eingesetzt, bzw. sinnvoll ausgebaut werden?

2014 dürfen erstmals Jugendliche ab 16 Jahren an den Wahlen zum Gemeinderat teilnehmen. Diese Entscheidung der Landesregierung begrüßen wir ausdrücklich!

Im Rahmen einer Erstwählerkampagne zur Kommunalwahl bietet die Landeszentrale für politische Bildung gemeinsam mit dem Landesjugendring, der Baden-Württemberg Stiftung und anderen Bündnispartnern in allen vier Regierungsbezirken des Landes von März bis Mai 2014 vielfältige Informationsveranstaltungen, Events und Aktionstage an. Die Angebote werden von geschulten Referentinnen und Referenten durchgeführt und richten sich an Kommunen, Schulen, Verbände und außerschulische Bildungseinrichtungen. Auch Werbemittel werden angeboten. Eine vollständige Veranstaltungsübersicht und weitere Informationen zur Erstwählerkampagne sind ab Mitte Januar 2014 abrufbar unter: www.waehlenab16-bw.de

Wir bitten die Verwaltung sich an der Erstwählerkampagne zu beteiligen, evtl. in Kooperation mit dem Jugendgemeinderat und Stadtjugendring.

An uns ist von verschiedenen Seiten herangetragen worden, dass die Räumlichkeiten für Teamsitzungen im Kinderhaus am Tegelberg und im Kinderhaus Lindenhof seit geraumer Zeit zu klein sind, um effektiv arbeiten zu können. Außerdem gibt es wohl keine Pausenräume.

Wir bitten die Verwaltung um einen Bericht, wie die Situation der Sozialräume, in den städtischen Kindergärten ist.

Integration und Soziales

Leider spielen sich nach wie vor auf der Welt schreckliche Szenen ab. Machtbesessene Diktatoren gehen grausam gegen das eigene Volk, Minderheiten oder auch politische Gegner vor. Nur allzu verständlich ist es, wenn diese Verfolgten fliehen und versuchen, woanders ein sicheres Leben zu finden.

Da wir in Deutschland diese Sicherheit bieten können, ist es für uns Aufgabe und Verpflichtung, dieses auch zu tun.

Im September wurde bekannt, dass der Landkreis Göppingen in den Jahren 2013/2014 600 Flüchtlinge aufnehmen soll. Auf Geislingen entfallen dabei ca. 100 Menschen.

In einer gemeinsamen Aktion haben die Fraktionen des Geislinger Gemeinderates befunden, dass die zuerst geplante zentrale Unterbringung im Martin-Luther-Haus keine gute Lösung für die Bedürftigen ist.

Einstimmig haben wir uns dafür ausgesprochen, den Flüchtlingen in dezentral gelegenen Unterkünften ein menschenwürdiges Leben in Geislingen zu ermöglichen. Wir sehen uns aber jetzt in der Schuld, uns auch um die Umsetzung zu kümmern.

Antrag:

Wir bitten um einen Überblick der bisher gefundenen und zukünftig vorgesehenen Unterkünfte für die Flüchtlinge. Werden die neuen Flächenwerte von 7qm/Bewohner eingehalten? Der Verwaltungsausschuss soll bei einem Vorort-Termin Einblick in die Situationen bekommen.

Da sicher auch Kinder unter den Flüchtlingen sein werden, stellt sich die Frage der Beschulung dieser Kinder. Aber auch den erwachsenen Flüchtlingen sollte von Anfang an der Zugang zu Bildung, Gesundheitswesen, Integrationskursen, Spracherwerb und Kommunikationsmedien ermöglicht werden. Wir bitten um Bericht, wie dieses erreicht werden kann.

Es hat sich bereits ein Freundeskreis Asyl aus engagierten Menschen aus Geislingen und Umgebung gebildet, die den Flüchtlingen helfen wollen, die aber sicher auf Unterstützung angewiesen sind. Wir freuen uns über diese private Initiative und setzen dabei auf unbürokratisches Vorgehen der öffentlichen Stellen, um pragmatische Lösungen finden zu können.

Antrag:

Wir begrüßen und danken dem Freundeskreis Asyl für sein Engagement und beantragen im Haushalt einen Betrag von 5.000,-€ einzustellen um den Flüchtlingen z.B. Sprachkurse oder andere Unterstützung anbieten zu können. Bei der Vergabe der Mittel schlagen wir vor, den Freundeskreis zu integrieren.

Apropos Sprachkurse:

Kann der Integrationsrat aus den im Haushalt stehenden 7.000,-€ auch Geld für Sprachkurse verwenden oder müsste das ein separater Topf sein?

Um den verfolgten Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, ein angstfreies Leben zu ermöglichen, ist es wichtig, dass alle gesellschaftlichen Gruppen gemeinsam agieren, um jedwede fremdenfeindliche Stimmung von vorneherein zu unterbinden.

Unter anderen Möglichkeiten möchte ich hier auf die Initiative der Auszubildenden in den beiden großen Fabriken in unserem Einzugsgebiet, der WMF und den HEIDELBERGERN, hinweisen. Sie haben sich der Initiative „Respekt“ angeschlossen, die sich gegen Rassismus in allen Bereichen wendet.

Wir beantragen:

Einen Beschluss des Gemeinderats zur Teilnahme an diesem Projekt. Kann ja gleich bei den Haushaltsberatungen sein.

In Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung, dem Personalrat, der in diesem Projekt auch schon aktiv ist, und der IG Metall würden wir uns dann als GAL-Fraktion darum kümmern, dass schnell auch am Geislinger Rathaus ein Respekt-Schild hängen kann.

Ein anderer Aspekt, auf Rassismus zu reagieren, ist die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit.

Mit dem Projekt „STOLPERSTEINE“ erinnert der Künstler Gunter Demnig an die Opfer der NS-Zeit, indem er vor ihrem letzten selbstgewählten Wohnort Gedenktafeln aus Messing ins Trottoir einlässt. Inzwischen liegen STOLPERSTEINE in über 500 Orten Deutschlands und in mehreren Ländern Europas.

Während meiner Schulzeit habe ich mit meinem damaligen Lehrer und jetzigem Gemeinderatskollegen Dr. Hansjürgen Gölz eine Ausstellung zur Machtergreifung der Nazis in Geislingen gemacht, und weiß daher, dass wir sehr wohl Stellen in unserer Stadt finden werden, an denen Stolpersteine eingebracht werden sollten. Wenn ich mich recht erinnere, haben wir die Ausstellung damals an das Stadtarchiv weitergegeben.

Wir beantragen:

Recherche und Bericht das Stadtarchivars über geeignete Stellen an denen Stolpersteine installiert werden können. Da das Ganze auch ein Kunstprojekt ist, könnte ich mir den Kunst und Geschichtsverein als weiteren Betreuer vorstellen

Bildung und Schulen

Zu Beginn meiner Haushaltsrede habe ich bereits von den Investitionen in unsere Schulen gesprochen. Die Sanierung der Daniel-Straub-Realschule, die aufgrund von Messfehlern ins nächste Jahr verschoben werden muss, ist im Prinzip ja schon länger besprochen und beschlossen.

Noch frisch ist der Baubeschluss zur Sanierung des Michelberg-Gymnasiums.

Innovativ und mutig haben wir uns für die Sanierung zu einem Energie-Plus-Gebäude entschieden.

Ob Sie es glauben oder nicht, für diesen Beschluss bin ich stolz auf jeden Einzelnen in diesem Gremium, der zugestimmt hat.

Genauso stolz und dankbar bin ich auf die Gruppe um Rektor Sämann, die sich ständig engagiert und vorurteilsfrei einbringt und vor allem mit pädagogischen Ideen unterstützt. Wie man hört, kann auch das komplette Lehrerkollegium schon fast fehlerfrei „Absorberkollektorendoppeldach“ sagen.

Hier auf weitere technische Details der Maßnahme einzugehen, spare ich mir, möchte aber unbedingt auf die Beteiligung der Umlandgemeinden hinweisen.

Nicht nur aus Überkingen, sondern auch aus den anderen Gemeinden, deren Kinder die Geislinger Schulen besuchen, werden Stimmen laut, sich nicht an der Sanierung beteiligen zu wollen.

Dieses kann ich nicht nachvollziehen, sollten doch auch die Eltern aus diesen Gemeinden daran interessiert sein, dass ihre Kinder gute Schulgebäude bekommen.

Sicher haben sie Recht, dass es bisher nur das Geislinger Urteil zur Beteiligung an Neubauten anstatt auch an logischerweise irgendwann mal fälligen Sanierungen gibt.

Da wir diese Problematik ja nicht nur am Michelberg-Gymnasium sondern auch an anderen Schulen haben, beantragen wir:

Verhandlungen mit den Gemeinden des Umlandes zur finanziellen Beteiligung an Sanierungen und an Unterhaltskosten der Schulen, in denen die Kinder aus den Gemeinden unterrichtet werden.

Sollte dieses nicht zügig zu einem vernünftigen Ergebnis führen, müssen wir eventuell ein weiteres „Geislinger Urteil 2“ herbeiführen, um diesen Zustand für die Zukunft zu klären.

Natürlich sollen sich dann die Gemeinden, im Schlüssel der finanziellen Beteiligung, auch an der Beschlussfassung von Sanierungen beteiligen können.

Bürgerbeteiligung

Nicht umsonst sind wir als Modellstadt für das Projekt „Nachhaltige Kommunalentwicklung“ des Umweltministeriums ausgewählt worden.

Die bei uns tätigen Gruppen vom Jugendgemeinderat, dem Stadtseniorenring, dem Netzwerk BE, Bürgerräten und allen andern Gruppen, die ich gar nicht alle aufzählen kann, ihnen aber allen von Herzen für ihr Engagement danke, sind Grund und Anlass genug gewesen, unsere Stadt auszuwählen.

Dieses hat uns auch der vom Städtetag zu unserer Unterstützung gesandte Martin Müller bestätigt.

In seinem Vortrag was unter dem Thema „Nachhaltige Kommunalentwicklung“ zu verstehen ist, waren viele Elemente, die allen ernsthaft vom Ehrenamtsvirus Infizierten, die uns das Herz höher schlagen ließ.

Da der normale Geislinger etwas schwieriger zu euphorisieren ist als die bereits in den BE-Gruppen Aktiven, fordern wir all diese auf, über ihre Schatten zu springen und gemeinsam an der Entwicklung unserer Stadt zu arbeiten.

Mit dem kollektiven Jammern „Die Stadt stirbt!“ kommen wir hier nicht weiter.

Wir sind sicher, dieses ist auch eine wunderbare Gelegenheit für die Einzelhändler in der Stadt, einen neuen Zugang zu ihren Kunden zu bekommen und diesen die Situation des Handels nahezubringen. Gemeinsame Veranstaltungen und Überlegungen schweißen zusammen.

Wir freuen uns schon auf den Markt der Chancen und sichern unsere aktive Teilnahme zu.

Ein Ziel könnte sein, mit Lust und Spaß in tollen Läden in Geislingen einzukaufen, in denen Händler mit Lust und Spaß verkaufen können.

Dass dieses zumindest aus Kundensicht geht, kann ich aus eigener Erfahrung bezeugen

Herausheben möchte ich noch den Stadtseniorenrat mit seinem Projekt des „Mehrgenerationenwohnens“. Wir finden, dies ist ein längst überfälliges Projekt, das wir mit Interesse verfolgen werden, und wir freuen uns, dass die passenden Partner GSW und Fachbereich 4 bereits mit im Boot sind.

Informationspolitik

Politische Führung vor Ort ist undenkbar ohne ehrenamtliche Mandatsträger. Viele von ihnen belasten jedoch ihr Engagement mit vermeidbaren Sisyphosarbeiten im privaten Arbeitszimmer. Ein wichtiger Ansatz zur Vereinfachung der politischen Arbeit ist die Einführung eines IT-gestützten Informationsmanagements für Kommunalpolitiker und interessierte Bürger:

Ratsinformationssysteme verbessern das Informations- und Wissensmanagement der Fraktionen, erleichtern den Zugang zu Sitzungsunterlagen, effektivieren die Erstellung von Anträgen und Beschlussvorlagen und beschleunigen die politische Kommunikation.

Eine Publikation der Bertelsmann Stiftung und des Städte- und Gemeindebunds Nordrhein-Westfalen bietet einen Leitfaden für Politik und Verwaltung.

Die meisten Städte und Landkreise haben so ein Informationssystem. Auf der am Montag vorgestellten neuen Homepage des Landkreises ist das ebenfalls zu finden.

Wir bitten die Verwaltung zu prüfen wie es möglich ist, so ein System in die Homepage der Stadt Geislingen zu integrieren.

773-1387195936-0.pdf Was könnte das denn sein?

Richtig, das ist die Einladung zur heutigen Sitzung, die über die Internetseite der Stadt Geislingen abrufbar ist.

Die Homepage der Stadt ist ein wichtiges Informationsmedium, allerdings wünschen wir uns die Beiträge nicht nur im PDF-Format. Unfassbar, was sich über das Jahr hinweg an PDF-Dateien auf unseren Rechnern ansammelt – und das nur, um detaillierte Informationen zu verschiedenen Themen, wie z.B. die Tagesordnungen der GR-Sitzungen, zu erhalten.

Wir bitten daher die Verwaltung, die Nutzung von PDF-Dateien zu reduzieren, alternativ die Generierung des Beitrags als PDF anzubieten oder mindestens die PDF-Dateien mit einem Namen zu versehen, der auch nach dem Download erkennen lässt, um welche Information es sich handelt.

Wir bitten die Verwaltung um eine detaillierte Auswertung der Zugriffszahlen und der besuchten Seiten auf der städtischen Homepage. Welche Bereiche werden stark, welche werden wenige genutzt? Wo kann optimiert werden?

Und noch was zum Thema PDF: Ist es möglich den Haushaltsplan als PDF zur Verfügung zu stellen?

Seit ein paar Monaten erleichtern wir den öffentlichen Berichterstattern die Arbeit, indem sie die Beratungsunterlagen schon vor den Sitzungen bekommen.

Werden im Sinne der Gleichbehandlung alle interessierten Medien gleich informiert?

Verkehr und Verkehrswege

Der Landkreis Göppingen ist seit 06.12.2013, also wirklich noch ganz frisch, der erste fahrradfreundliche Landkreis Baden Württembergs. Dieses Prädikat, das mit Hilfe vieler Akteure und unter Einbeziehung aller Städte und Gemeinden erreicht wurde, sollte für uns Motivation und Anstoß sein, in der Sache nicht müde zu werden. Paul Thierer war in dieser Sache immer ein Aktivposten, der leider schon seit vielen Monaten ausgefallen ist. Auf diesem Wege weiterhin gute Genesung und schöne Weihnachten, aber:

Wer kümmert sich seit seiner Erkrankung in der Verwaltung um das Thema Radverkehr?

Ganz sicher bin ich mir, dass die Entscheidung für den Kreis Göppingen gefallen ist, als die Juroren von unserem Plan hörten, einen Fahrradweg quer durch die ganze Stadt zu bauen. Zufällig war der erste Abschnitt von den Y-Häusern bis zum Albwerk nämlich kurz vor der Preisverleihung fertig.

Kaum, dass er fertig war, haben sich die Bürger auch schon auf diesen Weg gemacht.

Obwohl zur Zeit kein wirkliches Radelwetter ist, sind schon viele Radler, aber auch, wie gehofft, RollstuhlfahrerInnen, KinderwagenschieberInnen, FußgängerInnen, Roller fahrende Kinder und andere unmotorisiert Mobile auf dem innerstädtischen, verkehrsberuhigten Pfad unterwegs.

Perfekt wird die Sache, wenn der Weg am Bahnhof angelangt ist.

Es gilt aber schon jetzt die Randbereiche zu gestalten. Die Idee, einen Weg der Industriekultur einzurichten, finden wir gut, sind aber sicher, dass es auch noch weitere Verwendungen geben kann.

Wir denken an ein grünes Band rechts und links des Weges. Mit Biotopen, mit Nutzpflanzen, Obstbäumen, Rastplätzen und Spielplätzen von Spielinseln bis zu großen Anlagen. Haben Sie schon mal einen Matschspielplatz gesehen? Das wär doch was.

Wäre im Begleitstreifen des Radwegs sogar Platz für ein Stück „essbare Stadt“?

Dieser in anderen Städten aufkeimende Gedanke, auf öffentlichen Flächen Obst und Gemüse anzubauen, gefällt uns. Vielleicht wäre das auch ein Projekt für die Gartenfreunde, in der dritten Tranche des Bundesprogramms „Toleranz fördern, Kompetenz stärken“.

Dieses grüne Band stellen wir uns als eine wunderbare Möglichkeit für eine Bürgerbeteiligung vor. Fachkundige, kompetente Bürger könnten die Möglichkeit bekommen sich zu engagieren. Von der Planung, über die Umsetzung, bis zur Pflege z.B. auch durch Schulen, ist alles vorstellbar. Hier passt hervorragend die Vorgehensweise aus unserem Projekt „Nachhaltige Kommunalentwicklung“: Schimpfen –Spinnen – Schaffen.

So könnten wir mit Bürgerbeteiligung was für den Tourismus machen.

Auf keinen Fall sollten wir Präzedenzfälle schaffen und Teile des Randbereichs an Angrenzer verkaufen.

Frage:

Was müssen wir noch verfahrensmäßig machen um den Weg und die Begleitflächen rechtlich zu sichern? Gibt es einen Bebauungsplan dafür? Sollten wir es nicht sinnvollerweise machen?

Antrag:

Wir bitten um die Vorstellung der aktuellen Planung und Aufzeigen von Möglichkeiten, wie wir die weitere Gestaltung der Begleitflächen des Radwegs zu einem Bürgerprojekt machen können. Welche Mittel stehen dazu noch zur Verfügung?

Was passiert aber dann am Bahnhof? Die radelnden Pendler, die auf ihrem täglichen Weg zu ihren Arbeitsplätzen in Ulm und Stuttgart in den Zug steigen, haben immer noch keinen vernünftigen Abstellplatz für Ihre Räder. Was ist mit Besuchern aus Ulm und Stuttgart, die den Radweg nutzen und gerne ein Fahrrad leihen wollen?

Natürlich werde ich wieder die Nutzung der Unterführung als Radabstellplatz und Leihfahrradort in die Diskussion bringen. Alle Ideen dazu haben wir schon präsentiert. Gerne kann ich aber aus unseren Haushaltsreden der vergangenen Jahre zitieren.

Die Stadt Göppingen hat vor wenigen Wochen ein Fahrradparkhaus eingeweiht. Bei 180.000,-€ Investkosten gab es Fördermittel in Höhe von 45.000,-€ also ein Viertel. Sehr gerne lassen wir uns auch von einer solchen Lösung in Geislingen begeistern.

Der Fördertopf ist bekannt, hat er doch unseren Radweg mitfinanziert.

Als Grüne sind wir es gewöhnt, jahrelang bohren zu müssen, bis unser Vorschläge als gut und richtig erkannt werden. Deshalb mal wieder:

Antrag:

Wie weit ist die Planung der Nutzung der Unterführung am Bahnhof?

Wieso passiert nichts in Sachen Fahrradabstellplätze?

Wie lange sollen die Ampeln noch zugehängt bleiben, die die Fußgänger oberirdisch über diese Kreuzung führen können?

Vorbeugend möchte ich mitteilen, dass wir die Antwort: „Das ist Sache der Bahn“ nicht mehr gelten lassen.

Mit dieser Argumentation werden wir nicht nur bei diesem Projekt, sondern beim ganzen Thema „Barrierefreier Bahnhofsumbau“ hingehalten.

Der Zustand, der mittlerweile erreicht ist, und der Unterschied zu anderen Bahnhöfen in anderen Städten, ja sogar Dörfern, ist untragbar.

Nur wer noch nie ernsthaft darauf angewiesen war, barrierefrei auf Gleis 2+3 des Geislinger Bahnhofs zu kommen, kann diesen Zustand weiter ignorieren.

Nach unseren Informationen hat die Stadt Geislingen Zeit bis Mitte 2014, sich mit der DB Station & Service abzustimmen, wann und wie der Bahnhofsumbau beginnen kann.

Wie unsere Recherchen ergeben haben, haben sich alle Orte mit im Bahnhofsmodernisierungsprogramm (BMP) umgebauten Bahnhöfen finanziell beteiligt.

Wir sehen daher keine Möglichkeit, auch mit noch so großer Sturheit, eine alleinige Finanzierung der DB zu erzwingen.

Natürlich ist es nicht richtig, natürlich ist es unfair, natürlich ist es teuer und natürlich hätten wir es auch gerne anders.

Es ist aber der einzige Weg für Reisende mit schwerem Gepäck, für Mütter mit Kinderwägen, für Menschen mit Rollatoren und Rollstühlen und auch für bahnreisende Radler, am Ende noch mit viel Gepäck, auf die wichtigen Gleise 2 und 3 zu kommen.

Wenn wir uns aber nicht bewegen und uns finanziell beteiligen, wird das aktuelle BMP an uns vorbeiziehen und ein nächstes ist „vielleicht“ 2019 in Sicht.

Wir beantragen deshalb:

Einstellung von 20.000,-€ als erste Rate für Planungskosten zum barrierefreien Umbau des Geislinger Hauptbahnhofs.

Wir bitten um die Aufnahme von Verhandlungen mit der DB im ersten Quartal 2014 mit dem Ziel, einen möglichst schnellen Umbau des Bahnhofs zu erreichen, sowie laufende Berichte über den Stand der Verhandlungen.

Die Stadt Tübingen hat bei Gesamtkosten von 3,15 Mio € zum barrierefreien Bahnhof einen Anteil von 315.000€ bezahlt. Was war der Trick?

Seit einigen Monaten fährt durch unsere Straßen ein kleiner Bus mit dem kuriosen Namen „Geiselblitz“. Dieser Bus ist die Lösung für Buslinien zu fahrgastschwachen Tageszeiten und Strecken, die nicht in Schülerpendelgebieten liegen.

Dieses eröffnet natürlich die Frage, welche Gebiete könnten mit diesem Bussle und vielleicht noch folgenden Brüdern und Schwestern ins Busnetz eingebunden werden?

Letzte Woche ist mir ein ähnlicher Bus in Göppingen in einem Wohngebiet begegnet, in das große Busse nie reinkommen würden. Also geht sowas wohl einfach.

Als erstes Ausweitungsgebiet fällt mir dazu das Wohngebiet Tegelberg ein.

Antrag:

Was müssen wir tun, um den innerstädtischen Ringverkehr an den Tegelberg und andere noch zu beratende Gebiete zu bringen (Haltestellen, Linienänderung… ?)

Umwelt und Ökologie

Nicht müde werden wir beim Lob der Mannschaft um Joachim Burkert, die sich engagiert des Energiethemas annimmt und fast schon denken wie Grüne.

Dennoch sind uns bei unseren Überlegungen zu dieser Rede ein paar Sachen aufgefallen, die wir nicht bis zum nächsten Energiebericht schieben wollen, da Sie sicher auch schnell und einfach zu beantworten sind.

Wurden bei allen Heizungsanlagen bereits effiziente Heizungspumpen eingebaut?

Die Amortisation liegt bei ca. 3 Jahren und könnte von daher auch ohne Ausfall der alten Aggregate getauscht werden.

Welche Pläne gibt es für Gebäude, wie z.B. das MKH, dessen Nutzer ständig für hohen Energieverbrauch gerügt werden, aber im ganzen Haus Fenster haben, durch die es zieht wie Hechtsuppe.

Bei der Ausschreibung der letzten Transporter für den Bauhof hat Herr Lecjacs zwar, wie von uns gewünscht, die Option Erdgasmotor abgefragt, da diese Antriebe allerdings in der Anschaffung teurer sind, kamen sie nicht zum Zuge.

Wir wollen daher unseren Vorschlag zu Ausschreibungen konkretisieren und auch auf alle anderen Anschaffungen ausdehnen.

Bei Beschaffung von Fahrzeugen, Geräten, Anlagen und Verbrauchsgegenständen soll nicht nur der Anschaffungspreis entscheidend sein, sondern die Gesamtkosten (Verbrauch, Steuern, Versicherungen, Reparaturen) über die Lebensdauer des Produktes. Bei Fahrzeugen sollen die Optionen Elektro- und Erdgasantrieb zwingend angeboten werden.

Weiterhin soll die CO2-Bilanz eines Produktes in den Kaufentscheid einbezogen werden.

Wir sind uns sicher, dass wir dadurch nicht nur ökologische Verbesserungen erzielen, sondern auch finanzielle, was uns zu unserem nächsten Punkt leiten soll.

Wirtschaft und Finanzen

Sehr wohl ist uns bewusst, dass die finanzielle Situation der Stadt Geislingen auch in Zeiten sprudelnder Steuertöpfe nicht paradiesisch ist und wir trotzdem Anträge gestellt haben, die nicht kostenneutral sind. Zum einen weil wir es für absolut unumgänglich halten, zum anderen, weil wir uns als Gegenfinanzierung eine Lösung überlegt haben, die tatsächlich zur Verbesserung der städtischen Situation beitragen kann.

Wir reden von neuen Bürgern Geislingens – den Studenten, die hier ihren Erstwohnsitz melden sollen.

Doch wie bekommen wir sie dazu?

Einige Städte erheben eine Zweitwohnungssteuer und zwingen dadurch die temporären Bewohner zur Ummeldung. Dieses ist eine gerichtlich geprüfte Möglichkeit, die aber auch einen gewissen Aufwand mit sich bringt

Viel charmanter und pfiffiger fand ich die Lösung der Stadt Jena, in der meine Tochter seit Oktober studiert.

Die dortige Kampagne (im Internet unter www.dir-fehlt-was.de) erläutert, warum die Studenten sich in Jena anmelden sollen und was sie davon haben.

Das sind im 1. + 2. Semester je 60,-€ sowie ein umfangreiches Bonusheft.

Wenn man bedenkt, dass jeder Erstwohnsitzgemeldete ca. 500,- €/Jahr ins Stadtsäckel bringt, ist das ein lukrativer Einsatz.

Wir beantragen die Überlegung und Berechnung einer Kampagne, wie wir in ähnlicher Manier die in Geislingen Studierenden und Wohnenden zum Anmelden bringen könnten.

Schluss und Ende

Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass wir nicht alle Punkte angesprochen haben.

Wir wissen auch, dass wir nicht alle Sachen gelobt haben, die wir toll finden, was ich hier mit einem pauschalen Lob machen möchte.

Ebenso haben wir nicht alles, was uns missfällt als solches erwähnt, was wir jetzt einfach so stehen lassen.

Vieles davon haben meine Vorredner auch gesagt, weshalb wir nur wiederholt hätten.

Und nichts schmeckt langweiliger als ein zum vierten Mal aufgebrühter Teebeutel.

Deshalb kurz und knackig zum Schluss:

Wir danken dem Team um Kämmerer Bernd Pawlak und allen, die am Haushaltsplan 2014 mitgewirkt haben und freuen uns darauf, in den Haushaltsberatungen zum Besten der Stadt beizutragen.

 

Für die GAL
Bernhard Lehle, Ismail Mutlu, Holger Schrag

Anfragen und Anträge sind fett gedruckt

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