Wahlprogramm 2014

Bündnis 90 / Die Grünen Ortsgruppe Kuchen – Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014


Vorwort

Auch wir Grüne würden uns im Kuchener Gemeinderat gerne etablieren – wir sind mit Sicherheit eine Bereicherung für den Gemeinderat.

Eine sozialökologische Politik ist unser Grundsatzgedanke. Wir setzen uns gleichberechtigt ein für die Jugend, Familien, Singles,Behinderte und Senioren aller Nationalitäten ohne Ausgrenzungen in einer intakten, gesunden Umwelt mit möglichst vielen Arbeitsplätzen vor Ort und einer sehr guten Infrastruktur sowohl im Bildungsangebot, wie in der ärztlichen Versorgung.

Analog zum demografischen Wandel steht hier vor allem die Betreuung und Versorgung älterer Mitmenschen im Fokus. Der Zuzug junger Familie, auch von Migranten und Flüchtlingen, hilft letztendlich auch dabei, unsere Kindergärten, die Grundschule sowie die Werkrealschule/Gemeinschaftsschule zu erhalten, deshalb sollen sich Zugezogene bei und willkommen und wohl fühlen.

Besonderen Wert legen wir auf:

Sozialpolitik

Mit der Verwirklichung des Pflegeheimes im ehemaligen SBI-Fabrikgebäude werden wir in Kuchen zu einem wirtschaftlichen Zentrum der mobilen und stationären Betreuung älterer und behinderter Menschen. Die Gemeinde Kuchen kann das Leben der älteren und behinderten Menschen in der Gemeinde unterstützen, indem alle Straßen, Plätze, öffentlichen Gebäude (Schule) usw. behindertengerecht ausgebaut werden. Hierzu gehört das Aufstellen von Ruhebänken genauso wie sichere Gehwege abseits von Straßen. Wir unterstützen auch ausdrücklich die Idee zur Installierung eines Bürgerbusses. Die Initiative sollte jedoch aus der Bürgerschaft (evtl. Gründung eines Vereins wie in anderen Kommunen)  heraus kommen.

Integration

Ausdrücklich unterstützen wir die Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen in unserer Gemeinde. Das soziale Engagement unserer Bürger hat gezeigt, dass man mit einer schnellen Integration der neuen Mitbürger viele Probleme aus der Welt schaffen kann, noch bevor sie entstehen. Auch unsere Gemeinde hat durch den Zuzug von Migranten und Flüchtlingen mehr Vor- als Nachteile: Kinder tragen zum Erhalt unserer Schule bei, die Neubürger auch andere Kultur- und Glaubensherkünftesind in der Regel sehr lernbegierig und auch gewillt, in sozialen Berufen zu arbeiten.

Kindergarten- und Schulpolitik

Wir wollen die Kleinkind- und die Kindergartenbetreuung weiter ausbauen und auch die Zahl und Qualität der Kinderspielplätze weiter verbessern. Ausdrücklich setzen wir uns für den Erhalt des Schulstandortes ein, möglichst mit einer Gemeinschaftsschule. Dies geht auch ggf. über die Gründung eines Schulverbandes mit einer anderen Stadt/Gemeinde, in der die Gottfried -von-Spitzenberg-Schule als Außenstelle (ohne Oberstufe) erhalten bleibt.

Wirtschaft

Das Gewerbegebiet Espan erfreut sich bei den mittelständischen Handwerksbetrieben großer Beliebtheit. Im Rahmen der Planungen sollten auch die Restflächen schnell erschlossen und vermarktet werden. Im Gewerbegebiet Richtung Gingen gibt es zurzeit einige Lehrstände, die schnellstens wieder beseitigt werden sollten, um hier das umfassende Einzelhandelssortiment zu erhalten. Eine weitere Ausweisung von weiteren Gewerbeflächen sehen wir als nicht erforderlich an, zumal die Gemeinde am interkommunalen Gewerbegebiet in Türkheim beteiligt ist.

Infrastruktur

Wir unterstützen die Forderung nach einem zügigen Bau der B10 neu bis über Geislingen hinaus. Die B10 neu ermöglich uns die Neugestaltung des innerörtlichen Bereiches beidseitig der jetzigen B10. Hierfür sind beizeiten Planungen voranzutreiben und die Bürger zu beteiligen. In Kuchen wurden Straßen und Wege regelmäßig gepflegt und saniert, so dass wir hier keinen Sanierungsstau erkennen. Im Rahmen von laufenden Sanierungen fordern wir jedoch, vermehrten Wert auf die Gehwege zu legen und diese unter Anderem behindertengerecht auszubauen. Wir sehen keinen Bedarf an der gemeindlichen Ausweisung von Neubaugebieten. Vorhandene Bauplätze sollten vorrangig bebaut werden. Die Gemeinde sollte nach Möglichkeit darauf achten, dass keine Häuser und Wohnungen leerstehen. Leerstände entwickeln sich innerhalb kürzester Zeit zu unansehnlichen Schandflecken in der Gemeinde.

Energiepolitik

An den drei Kuchener Bürgersolargesellschaften haben sich über 60 Kuchener Bürger beteiligt. Leider hat die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau  regenerativer Energieerzeugung so weit verschlechtert, dass für weitere Solar- oder Windkraftanlagen keine wirtschaftliche Grundlage mehr gibt. Private Hausbesitzer sollten aber von der Gemeinde bei privaten Vorhaben zur Erzeugung regenerativer Energien nach Kräften unterstützt werden. Auch bei der energetischen Gebäudesanierung sollte die Gemeinde konsequent vorangehen, auch bei den gemeindeeigenen Mietshäusern.

Umweltpolitik

Die Gemeinde Kuchen ist eingebettet in eine besonders schöne Landschaft. Der Naherholungsfaktor ist außerhalb der Gemeinde, auch dank der beiden Waldheime der Gesangvereine „Frohsinn“ und „Germania“ außerordentlich hoch. Innerorts sollte aber auch mehr auf grüne Oasen mit Ruhemöglichkeiten für ältere Mitmenschen geachtet werden. Von der Ankenhalle bis zum neu restaurierten SBI-Park sollte es ein „grünes Band“ geben. Das Wasser hat in der Geschichte der Gemeinde Kuchen immer eine herausragende Rolle gespielt. Wir möchten gerne das Thema Wasser in Kuchen wieder erlebbar machen und einen Arbeitskreis initiieren, der nach Möglichkeiten sucht, wie man das Thema Wasser in Kuchen herausstellen kann.

Freizeit und Tourismus

Die Gemeinde Kuchen hat in den Bereichen Freizeit und Tourismus sehr viel zu bieten, allerdings fehlt es an einem umfassenden Tourismuskonzept. Weder haben wir Unterkünfte für Gäste, noch ein gebündeltes Angebot. Ausgehend von der Arbeitersiedlung und dem bald restaurierten SBI-Park, der ev. Kirchen, der Burgruine Spitzenberg und den beiden Waldheimen kann das Thema Wasser mit einem ausgeschilderten „Wasser-Themenweg“ eine neue Attraktion bieten. Wir unterstützen zudem die Einrichtung eines „Erlebniscafés“ im Schlossereigebäude der SBI-Fabrik. Das Café ist eine sinnvolle Ergänzung zu dem geplanten Seniorenpflegeheim sowie dem restaurierten SBI-Park. Im Café sollten Exponate und Bilder/Fotos der SBI-Geschichte ausgestellt und erlebbar werden. Die Märkte in Kuchen sollten auf jeden Fallerhalten bleiben. Um die Attraktivität zu steigern plädieren wir für eine Verlegung der Märkte in den Hafengasse vor dem Bürgerhaus und unter Einbeziehung der Froschgasse und der Badgasse. Beim Weihnachtsmarkt sollte das Bürgerhaus den Vereinen für ihre Präsentationen zur Verfügung stehen, im Saal könnte Kaffee und Kuchen angeboten werden.

Finanzen

Die Gemeinde Kuchen kann auf eine viele Jahre andauernde erfolgreiche Arbeit zurückblicken. Wir fordern ausdrücklich dazu auf, die Gemeinde im Kernhaushalt weiter schuldenfrei zu halten. Nur eine grundsolide, auf langfristige und nachhaltige Ziele ausgerichtete Politik kann dafür sorgen, dass die Gemeinde ihren Bürgern auch in schwierigen Zeiten zu Seite stehen kann.

Zusammenfassung

Die Ortsgruppe von Bündnis90/Die Grünen, die in diesem Jahr erstmals zur Gemeinderatswahl antritt, will sich in den nächsten fünf Jahren für eine weiterhin solide Finanzpolitik einsetzen und den Mittelstand mit starken Handwerksbetrieben fördern. Im demografischen Wandel sehen wir für Kuchen eine große Chance indem wir uns als seniorenfreundliche Gemeinde präsentieren und ein umfassendes Angebot privater Firmen in der mobilen und stationären Seniorenbetreuung vorhalten. Wir setzen uns für den Erhalt des Schulstandortes und ein umfassendes Sport- und Freizeitangebot ein. Chancen sehen wir auch im nachhaltigen Tourismus, den die Gemeinde mit eigenen Angeboten fördern kann. Dies kommt nicht nur dem in Kuchen vorhandenen mittelständischen Gastgewerbe zugute, sondern allen Bürgern.

Verabschiedet am 13.02.2014