(A. Kuhn / Grüne Fraktion)

Sehr geehrter Herr Kersting, meine Damen und Herren,

nun wurde von meinen Vorrednern schon viel gesagt. Ich möchte mich besonders bei Herrn Rössler für seine richtigen Ausführungen zu Digitalisierung und Kindergartengebühren bedanken, auch bei Herrn Schweighofer für die Aussagen zum Naturschutz. Lassen sie mich daher ein paar andere Aspekte betonen. Zuerst zwei Haushaltsplan-Zitate: „Bund und Land sind aufgerufen, die kommunalen Finanzen wieder auf eine solide Basis zu stellen. Es kann nicht sein, dass immer mehr Aufgaben zu Lasten der Kommunen beschlossen werden. Nach der Finanzplanung wird es auch in den nächsten Jahren äußerst schwierig, den Haushaltsausgleich zu erreichen.“ Oder an anderer Stelle steht: „Wie schwierig die Finanzlage ist, zeigt ein Blick in die Finanzplanung. Auch in den Folgejahren hinken die Einnahmen deutlich den laufenden Ausgaben hinterher. Deshalb müssen Sparmaßnahmen auch weiterhin oberste Priorität haben.“ Diese dramatischen Aussagen klingen aktuell, die erste ist aber von 2003, die zweite von 2011 – die Dinge wiederholen sich … Und wir hatten im Rückblick von 2003 bis heute eigentlich immer genügend Geld für alle notwendigen Aufgaben, teilweise waren das sogar unserer besten Jahre. Natürlich nicht zuletzt auch weil das Land die Zuschüsse z.B. im Bereich der Kinderbetreuung seit der ersten grün-roten Regierung ganz wesentlich erhöht hat.
Noch eine Bemerkung: Wir haben die nächsten drei Jahre nach der aktualisierten Finanzplanung (Anlage 3) aus dem laufenden Betrieb einen Überschuss von 7,5 Mio. Euro, das wären nach altem System die Zuführungsraten, jedes Jahr positiv. Aber natürlich sehen wir auch, dass die Zahlen nach heutigem Stand ab 2021 schlechter werden. Und deshalb ist es richtig, dass wir in einer Strukturkommission nach Sparmöglichkeiten suchen. Da werden wir als Grüne sinnvolle und nachhaltige Vorschläge machen.

Aufgaben statt Anträge
Da wir der Strukturkommission nicht vorgreifen möchten, haben wir auf Haushaltsanträge verzichtet. Wir möchten aber folgende Themen in den Gemeinderat einbringen:

• Bei den geplanten Kindergarten-Containern hätten wir gerne Alternativen geprüft. Bei Heizkosten und Optik kann ein Holzfertigbau eine gute Alternative darstellen.
• Mit der Internationale Bauausstellung (IBA) in der Region Stuttgart gibt es eine einmalige Chance, zeitgemäße Wohnformen anstatt nur neue „Wohnblocks“ zu entwickeln. Da könnte sich der Bereich der Grau‘schen Mühle anbieten.
• Wir würden uns über die Einrichtung eines Waldkindergartens in Süßen sehr freuen und unterstützen dies. Ebenfalls unterstützen möchten wir die Initiative für eine Jugendfarm. Sowohl Waldkindergarten als auch Jugendfarm sind pädagogisch sinnvoll und haben ein sehr gutes Kosten/Nutzen – Verhältnis. Herzlichen Dank, Herr Kersting, dass sie da schon aktiv wurden.
• Wir vermissen noch die Umsetzung eines früheren Antrages zur Unterstützung junger Familien für Sanierungen im Innenbereich.
• Wir möchten gerne das Thema E-Ladestationen und Wohnmobilstellplätze besprechen.
• Wir möchten mehr unbelastete und naturnah bewirtschaftete Flächen in Süßen. Dazu gehört auch der Verzicht auf Glyphosat. Ein gemeinsames Konzept zusammen mit Landwirten, dem Naturschutz und dem Bauhof könnte hier neue Lebensräume schaffen

Investitionen in unsere Zukunft
Wir haben eine klare Priorität beim Sparen: alle Investitionen, die präventiv sind und die unsere gravierenden gesellschaftlichen Probleme angehen, müssen erhalten und gestärkt werden. Und da steht das Thema Bildung, also Schulen und Kindergärten, für uns ganz weit oben. Es ist verheerend, wenn Kinder ohne Schulabschluss dastehen oder nicht richtig lesen und schreiben können. Wenn unsere Gesellschaft auch zukünftig funktionieren soll, dann müssen wir zuerst in Bildung und Betreuung der Kinder investieren.
Dazu gehören – neben guten Lehrerinnen und Lehrern – eine vernünftige Ausstattung, sanierte Gebäude und genügend Räume an den Schulen. Da gibt es in Süßen für uns als Stadt noch einige Aufgaben. Wir freuen uns, dass die dringend nötige Generalsanierung des alten Hauptschulgebäudes
angegangen wird. Es gibt hier ganz aktuell seit letzter Woche ein neues Programm der grün-schwarzen Landesregierung!

Keine Kürzung bei der Schulmensa

Zum Thema Bildung gehören auch Angebote zur Ganztagesbetreuung und für immer mehr Kinder auch ein
vernünftiges Mittagessen. Prima, dass im Haushaltsplan der Bau einer Mensa an der Verbundschule eingeplant ist. Hier können wir sicher auch mit Zuschüssen rechnen. Wir können es nicht nachvollziehen, dass die CDU gerade beim Thema Schulmensa kürzen möchte und in der Begründung auch den Erweiterungsbau insgesamt in Frage stellt.

Keine Kürzung bei der Sprachförderung

Genauso ist die Sprachförderung im Kindergarten eine sehr lohnende Investition in die Zukunft der Kinder. Unsere Gesellschaft braucht Kinder, die sich ausdrücken können und die unsere Sprache beherrschen! Daher verstehen wir nicht, dass die FDP/AFW-Fraktion bei der Sprachförderung in den Kindergärten sparen möchte. Ich habe mit drei Erzieherinnen, das sind ja die Fachleute, gesprochen. Alle waren verständnislos und sprechen sich nachdrücklich gegen Kürzungen aus. Die wesentlichen Argumente sind

• Immer mehr Kinder haben Probleme mit der Sprachentwicklung und das betrifft nicht nur Kinder mit Migrationshintergrund.
• Süßen ist besonders erfolgreich mit dem Würzburger Trainingsprogramm.
• Es gibt sehr positive Rückmeldungen von Schulen und vom Gesundheitsamt.
• Es geht um Bildungschancen. Wer heute Schule kennt, weiß wie groß die Defizite bei Sprache, Verstehen, Lesen und Schreiben sind: Manche Kinder schreiben in Mathe schlechte Noten, weil sie die Textaufgaben nicht richtig lesen können.
• Es geht um Chancengleichheit und soziale
  Gerechtigkeit.
  

Wir möchten auch auf das Schreiben der Eltern hinweisen. Ich bitte dabei auch um Verständnis, dass wir die Betroffenen informiert haben. Es wäre nämlich nicht in Ordnung und nicht transparent, wenn wir hier einen Antrag auf Kürzung der Sprachförderung abstimmen, ohne dass die Betroffenen vorab wenigstens informiert werden.
Zum Schluss noch ganz deutlich: Solange wir für 12 Mio. Euro eine neue Halle bauen, die uns jährlich mit bald 900.000 Euro Defizit den Haushalt belastet und wir uns drüber unterhalten, ob man den teuren Natursteinboden oder die noch teureren Spezial-Betonsteine einbaut, solange können wir nicht an den Bildungschancen der Kinder kürzen. Bitte nicht falsch verstehen, wir freuen uns sehr auf die neue Halle, ein tolles Projekt für Süßen. Aber wir können doch nicht, weil wegen der Halle der Haushalt eng wird, die Sprachförderung für die Kleinkinder kürzen!

Schluss und Dank
Abschließend möchten wir uns als grüne Fraktion sehr herzlich bei Herrn Stadtkämmerer Niethammer und seinem Team bedanken. Danke auch, dass sie bei der Fraktionssitzung im Löwen uns so gut informiert und mit uns diskutiert haben.
Ein weiteres herzliches Dankeschön geht an Herrn Bürgermeister Kersting, an die gesamte Verwaltung und an die Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit. Und wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich im vergangenen Jahr für die Stadt
engagiert haben. Danke für’s Zuhören!