Stellungnahme der Grünen im Gemeinderat Rechberghausen zum Haushalt 2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dörner, Anwesende der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen

Haushaltsplanung beschäftigt sich einerseits mit Zahlen aber auch mit Inhalten, wie die Zukunft einer Gemeinde gestaltet werden soll.
„Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt“ -dieser Slogan zierte das Wahlplakat der GRÜNEN zur Bundestagswahl 1983.
Die Aussage ist heute 35 Jahre später, aktueller denn je.
Obwohl uns bei mancher Entscheidung auf allen politischen Ebenen bzgl. Generationengerechtigkeit und Berücksichtigung eines umfassenden Umweltschutzes ab und an erhebliche Zweifel befallen, will ich glauben, dass uns alle vorrangig die Sorge um die Zukunft unserer nachkommenden Generation eint, dass die „Nach mir die Sintflut Mentalität“ nicht trägt und wir uns über den Gedanken einer nachhaltigen und generationengerechten Politik einig sind. Bei heutigen Entscheidungen auch schon weiter zu denken, an die Belastungen, die unsere Kinder und Enkel zu tragen haben, und die Chancen, die sie haben sollen.
Diese Grundsatzüberlegungen bei allen Entscheidungen mit einfließen zu lassen, das ist uns Grünen seit Jahren unter dem Stichwort der Nachhaltigkeit ein Anliegen. Den Haushalt in der Balance halten, keine Schuldenberge hinterlassen, mit Flächen haushalten und gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen im Blick zu behalten, das ist unsere politische Grundeinstellung.
Finanziell gesehen haben wir die besten Rahmenbedingungen und dies seit einigen Jahren. Einen Zahlungsmittelüberschuss von 1,2 Mio, liquide Mittel in Höhe von 2,3 Mio. sowie keine Planung einer Kreditaufnahme vorweisen zu können ist äußerst erfreulich. Eine sinkende Pro-Kopf-Verschuldung und dies bei einem Großprojekt wie der Kindergartenbau untermauern den äußerst positiven Trend. Dass da auch logischerweise die Kreisumlage nominal eine Erhöhung bedeutet, dürfte allen klar sein.
Sorge macht uns der wachsende Individualverkehr, dieser macht ca 30% bei den Treibhausemissionen aus. Im Landkreis sind die Emissionen durch höheren KFZ -Besatz und höhere Motorisierung der Fahrzeuge in den letzten Jahren noch angestiegen. Auch in Rechberghausen haben wir jedes Jahr Zuwächse im KFZ-Bestand, dies belegen u.a. auch die Zählungen der jüngsten Zeit. Wir müssen deshalb den motorisierten Individualverkehr reduzieren, den ÖPNV stärken und den Fußgängern und Fahrradfahrern gute Bedingungen bieten. Die Zielrichtung kann nur sein, Alternativen zum motorisierten Individualverkehr aufzuzeigen und nicht mit Ideen der 80 iger Jahre Zukunft gestalten zu wollen.
Wir hätten uns von der Verwaltung einen Werbeblock für den neuen Nahverkehrsplan gewünscht, der auch für Rechberghausen und seine Bürger einiges an Verbesserung bringt. Ebenso wird auch unsere Gemeinde mit den umliegenden Gemeinden vom VVS-Beitritt profitieren.
Sorge macht uns auch der weiterhin ungebremste Flächenverbrauch in Gemeinden wie unserer meistens nur für Einfamilienhäuser. Konfliktpotential gibt es bei der sogenannten Nachverdichtung, dies erleben wir aktuell in der Bosslerstraße. Sorgen und Bedürfnisse von Anwohnern in Einklang mit dringend benötigtem und bezahlbarem (!)Wohnraum zu bringen und unter dem Aspekt der Flächenverbrauchsreduzierung eine Entscheidung zu treffen- oft ein schwieriger Abwägungsprozess. Viel Flächen hat Rechberghausen nicht mehr zur Verfügung, dies sollte allen bewusst sein.
Für erfreulich halten wir den Sanierungsbeginn beim Gebäude Haupstr. 51, ob und wie weitere Projekte mit den noch zur Verfügung stehenden Flächen umgesetzt werden können, bedarf sorgfältiger Prüfung.
Ende Mai sind Kommunal-, Regional und Europawahlen. Hoffen wir auf eine gute Wahlbeteiligung! Bei allen Unterschieden auch hier im Gremium ist der Umgang miteinander doch fair gewesen, dies sollte auch zukünftig so bleiben.

Nun zu unseren Anträgen, die wir inhaltlich gegliedert haben :

Verkehr und Infrastruktur

  • Sanierungsbedürftig sind etliche Gehwege. Für diese beantragen wir ein Sanierungskonzept bzw. entsprechende Mittel einzuplanen.
  • Schwäbisch Gmünd hat ein besonderes Verkehrsprojekt aufgelegt. Ziel ist die Förderung von Fahrgemeinschaften, um den Pendlerverkehr als eine Quelle der hohen Verkehrszahlen in Angriff zu nehmen. Eine Beteiligung ist mit wenig Aufwand umzusetzen. Kontakte können an die Verwaltung vermittelt werden.
  • Fahrradabstellplätze- nach wie vor nicht überall anzutreffen oder als solche nicht zu erkennen. Im Bereich der Eisdiele gibt es oft Konflikte zwischen an- und abfahrenden Autos, Fußgängern und Radfahrern. Wir hätten diesbezüglich gern eine Ortsbegehung.
  • Die Pedelecstation ist eingerichtet, allerdings ohne jegliche Überdachung. Für eine bessere Akzeptanz der Nutzer und zum Schutz der Bikes beantragen wir eine kostengünstige Überdachung, möglichst mit Nachverhandlung bei den Kooperationspartnern.

Sport- und Freizeitanlagen

  • Mittel für downhillstrecke: Unsere Zustimmung wird abhängig vom Standort sein. Wir können Wünsche und der Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen nachvollziehen, aber der Standort auf ökologisch wertneutralen Flächen ist für uns maßgeblich.
  • Die eingestellten Mittel für einen Roboterrasenmäher für den Sportpark Lindach beantragen wir ersatzlos zu streichen.

Digitalisierung und IT

  • Für den vorgesehenen Rechneraustausch erwarten wir eine Prüfung, ob Leasing nicht sinnvoller ist als ein Kauf. Rechner sind innerhalb kürzester Zeit veraltet und die Frage der Wirtschaftlichkeit sollte deshalb zunächst bewertet werden.
  • Digitalisierung der Schurwaldschule: Vom Mittelalter in die Neuzeit- wie soll der angemeldete Bedarf gemeinsam mit den Verbandsgemeinden umgesetzt werden? Das Warten auf angekündigte, aber noch in der Verhandlung befindlichen Förderrichtlinien verzögert den notwendigen Beginn der Umsetzung.
  • Für die nächste Wahlperiode soll eine digitale Gremienarbeit angedacht werden. Hierfür können erste Schritte 2019 angegangen werden und nach entsprechender Planung 2020 umgesetzt werden.

Energie

  • wo gibt es Nachholbedarf, wo muss investiert werden? Wir hätten gerne eine Übersicht über Gebäude sowie eine Prioritätenliste ( siehe Antrag 2018)
  • Überraschungseffekt beschädigte Photovoltaikanlage? Wir hätten gerne nähere Informationen (Ursache, Garantie usw.) um künftige Schäden zu vermeiden. Die angedachte Eigennutzung begrüßen wir ausdrücklich).

Naturschutz / Umweltschutz

  • Dauerproblem ist der Zustand des Schloßhofsees. Als Naturdenkmal gekennzeichnet oder weiter gefasst auch ein Kulturdenkmal- wir sehen die Gemeinde in der Pflicht, ein Sanierungsprogramm zu erarbeiten. Aus der Bürgerschaft gibt es genügend Vorschläge. Wir wissen, dass der Schloßhofsee in privater Hand ist, trotzdem ist der See ökologisch und als Naherholungsziel von öffentlichem Interesse.
  • Eine gute Umsetzung fand unser Antrag, insektenfreundliche Grünflächen anzulegen. Dafür auch ein Dank an den Bauhof . Erweiterbar sehen wir dies im Landschaftspark, statt z.Bsp. Erika können hier auch entsprechende Anpflanzungen vorgenommen werden oder an anderen geeigneten Flächen.

Bürgerbeteiligung/ bürgerschaftliches Engagement

  • Für die eingestellten Mittel eines Architektenwettbewerbs beantragen wir einen Sperrvermerk. Die Zielsetzung ist noch völlig offen und bedarf weiterer Diskussionen. Dazu gehört auch eine Bürgerbeteiligung, da die Flächen für die Gemeindeentwicklung nicht unerheblich sind.
  • Für 2019 beantragen wir einen Ehrenamtsabend, um das vielfältige Engagement durch Vereine und BürgerInnen zu würdigen. Dieser war vor etlichen Jahren ein toller Erfolg, deshalb ist es an der Zeit, diesen erneut durchzuführen.

Herzlichen Dank an die Verwaltung für die engagierte Arbeit!

Nun wünschen wir uns gute Beratungen, um den Haushalt 2019 beschließen zu können.

Die Gemeinderätinnen Simone Göser, Siglinde May, Martina Zeller-Mühleis