Gemeinsame Pressemitteilung der Göppinger Kreisparteien Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE., der FDP, der Piratenpartei und der SPD:
„Eine Zensur findet nicht statt.“ Artikel 5 Grundgesetz.
Gemäß dem aktuellen Entwurf der EU-Urheberrechtsreform beinhaltet der Artikel 13 eine Formulierung und Vorgabe, die sich nach allgemeinem technischem Stand nur durch automatisierte Content-Filter (die eine Inhaltsprüfung durchführen) realisieren lassen.
Diese Content-Filter stellen aus Sicht der Kreisparteien Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE., der FDP, der Piratenpartei und der SPD eine nachhaltige Gefahr für ein freies Europa dar, da Content-Filter im Kern eine Zensur-Infrastruktur bedeuten. Die notwendige Implementierung einer solchen Zensur-Infrastruktur werden vermutlich nur 3-5 Konzerne weltweit stemmen können, so hat zum Beispiel der YouTube-Content-Filter über 100 Millionen US-Dollar Entwicklungskosten verursacht. Als Folge werden andere Betreiber auf diese oligopolen Content-Systeme zurückgreifen müssen – gegen Bezahlung an die großen Konzerne natürlich – da normale mittelständische Unternehmen diese Entwicklungssummen nicht aufbieten können.
Faktisch würden damit eine Handvoll Firmen entscheiden, was europäische Bürger zukünftig hochladen dürfen und was nicht. Selbst wenn nach aktueller Gesetzgebung etwas hochgeladen werden dürfte, kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Content-Filter vorsorglich und überschießend blockt und Einspruch erhoben werden muss – damit wären wir in einer Welt der vorsorglichen Zensur. Vor allem, weil solche Filter nach momentanem technologischem Stand noch lange nicht ausgereift sind und Jahrzehnte an Entwicklungszeit benötigen würden. Ein Filter könnte zum Beispiel urheberrechtlich geschütztes Material nicht von einer Rezension oder gar einer Parodie unterscheiden. Dies ist heute schon am Beispiel von Facebook zu beobachten: dessen Zensur-Mechanismen greifen vor allem bei nackter Haut und sperren oder löschen immer wieder Bilder von antiken Statuen oder Gemälden – was jedes einzelne Mal eine Beschwerde inklusiver manueller Prüfung notwendig macht.
Die Vertreter der Kreisparteien Alexander Maier, MdL (Bündnis 90/Die Grünen), Thomas Edtmaier (DIE LINKE.), Hans-Peter Semmler (FDP), Michael Freche (Piratenpartei) und Sabrina Hartmann (SPD) sind sich einig:
„Das aktuelle Vorgehen und Agieren der CDU in Brüssel ist entweder geprägt durch völlige Unwissenheit und Inkompetenz oder durch pure Absicht – beides stellt ein demokratisches Armutszeugnis dar, denn das Einzige, was die CDU hier erreicht, ist die EU als bürokratisches Monster darzustellen, welches über die Köpfe der Bürger hinweg Zensur-Maßnahmen implementieren möchte und dabei vor allem die junge Generation noch weiter von der EU entfernt. Gerade in der aktuellen Zeit ist es wichtig, die Vorteile der Europäischen Union zu stärken und nicht deren nachhaltige Schwächung und negative Wahrnehmung in der Öffentlichkeit voranzutreiben.“
Die Kreisparteien der Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE., FDP, Piratenpartei und SPD fordern daher die EU-Parlamentarier sowie die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten auf, die EU-Urheberrechtsreform in der jetzigen Form zu stoppen und in Abstimmung mit echten Experten – nicht Lobbyisten – eine richtige Balance zwischen Freiheit und Urheberrecht zu finden. Ein solch großer Einschnitt in unsere demokratischen und freiheitlichen Rechte ist eine nachhaltige, viel zu große Gefahr für unsere europäischen Bürger. Nicht nur für autoritäre Politiker wie Viktor Orbán wäre es ein Leichtes, diese Infrastruktur für die eigenen Zwecke zu missbrauchen – mit katastrophalen Folgen für Europa.
Die Kreisparteien Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE., die FDP, die Piratenpartei und die SPD rufen dazu auf, an den am 23. März 2019 in ganz Deutschland stattfindenden Demonstrationen gegen den aktuellen Entwurf der EU-Urheberrechtsreform teilzunehmen.
In Stuttgart beginnt die Demonstration um 14 Uhr in der Stadtmitte zwischen Königstraße und Marienstraße.
