Haushaltsrede 2019

(A. Kuhn am 11.03.2019)

Sehr geehrter Herr Kersting, meine Damen und Herren,
es freut uns sehr, dass wir heute mehrere Anträge haben, die gemeinsam von zwei, drei und sogar allen vier Fraktionen getragen werden. Dieses „gemeinsam für Süßen“ möchten wir heute in den Vordergrund stellen. Überall auf der Welt ist das „wir/ich zuerst“ im Vormarsch. In Amerika, in manchen Staaten Europas und wenn man Zeitung liest auch im Landkreis, wo große Kommunen z.B. bei der Breitbandversorgung ausscheren, nur weil sie denken, sie können das alleine besser machen. Und auch in manchen Gemeinderäten ist das Gegeneinander recht ausgeprägt.
Schauen wir, dass wir in Süßen – trotz Kommunalwahlkampf – auch in diesem Jahr gut zusammenarbeiten. Die gemeinsamen Anträge sind dafür ein guter Start. Bevor ich jetzt zu unseren Anträgen komme, ein paar unerledigte Aufgaben für die Verwaltung:

  • Um ein etwas realistischeres Bild für die Folgejahre zu bekommen, würden wir bitten die wesentlichen Posten für die Vorausschau im Haushaltsplan einzustellen.
  • Wir vermissen die Umsetzung eines früheren Antrages zur Unterstützung junger Familien für Sanierungen im Innenbereich.
  • Auch das Thema Wohnmobilstellplätze sollte in Süßen konkret angegangen werden. Der Bereich Hallenbad oder neue Halle würde sich anbieten. Die Nachfrage steigt und die Nutzer bringen Kaufkraft nach Süßen.

Insgesamt halten wir den vorgelegten Haushaltsplan-Entwurf für realistisch. Wir wollen auch der Einsparkommission nicht vorgreifen und stellen daher nur wenige Anträge:

Antrag: Keine Planungskosten für das IKG Auen

Aufgrund der großen Bedenken der Träger öffentlicher Belange beim Flächennutzungsplan sehen wir derzeit beim geplanten Gewerbegebiet Auen keine Notwendigkeit für Planungskosten und beantragen den Ansatz um den Betrag von 8.000 Euro zu verringern.

Antrag: 25%-Stelle für Umwelt- und Naturschutz

Es ist einfach mitreißend, was gerade in Bayern passiert: Eine Million Menschen haben im Nachbarland ihre Stimme für mehr Artenvielfalt erhoben, nun muss sich Herr Söder mit den Vorschlägen befassen, am Ende kommt es gar zu einem Volksentscheid. Von wegen also „man kann ja in der Politik doch nichts machen“.

Kurzer Einwurf: Es ist bedauerlich, dass der Volksentscheid zum gebührenfreien Kindergarten im Kinderland BaWü vom Innenminister so formaljuristisch abgelehnt wird.

Der Erfolg in Bayern zeigt, dass das Wegsterben unzähliger Tier- und Pflanzenarten viele Menschen zutiefst berührt. Wir müssen als Süßener Gemeinderat auch auf kommunaler Ebene sofort handeln und Prioritäten setzen. Wir brauchen dringend mehr unbelastete und naturnah bewirtschaftete Flächen in Süßen. Ein gemeinsames Konzept zusammen mit Landwirten, Fachleuten vom Naturschutz und dem Bauhof muss hier neue Lebensräume schaffen. Auch Förderprogramme müssen fachgerecht umgesetzt werden. Diese Aufgaben können vom Bauamt und Bauhof allein nicht abgedeckt werden. Wir beantragen daher eine 25%-Stelle für eine Fachkraft für Umweltbelange. Wir sind der Überzeugung, dass aufgrund der Wichtigkeit der Aufgabe die Finanzierung durch Umschichtungen im Stellenplan möglich ist. Es ist schön, dass wir gemeinsam mit SPD und FDP/AFW den Antrag einbringen. Hut ab dabei wieder mal vor der SPD-Wahlkampfabteilung, die einen Zeitungsartikel dazu verfasst hat, ohne auch nur mit einem Wort zu erwähnen, dass wir Grünen den Antrag formuliert und per email an die SPD als gemeinsamen Antrag verschickt haben. Eine faire Zusammenarbeit sieht anders aus.

Antrag: Dringende Sanierungen an den Schulen

Wie oft haben wir und andere in den letzten Jahren das Thema Sanierung der Schul-WCs schon angesprochen? Hier muss jetzt etwas passieren. Wir beantragen, dass für kurzfristige und dringend nötige Maßnahmen Geld bereitgestellt wird:

  • die Sanierung der WCs der Gemeinschaftsschule,
  • die Sanierung der WCs der J.-G. Fischer Grundschule
  • und die Überprüfung und Instandsetzung der Lüftungstechnik und Jalousien in der
  • Hornwiesengrundschule.

Wir fordern auch, dass diese Maßnahmen sobald als möglich und in jedem Falle in diesem Jahr umgesetzt werden. Denn wie stärkt man die junge Generation? Indem man die Jugendlichen ernst nimmt! Es ist nicht erträglich, wenn man unseren Schüler*innen sagt, dass sie uns wichtig sind und dann schickt man sie in die Mensa im Keller oder in die Toiletten aus den 50er Jahren. Wir danken hier auch ausdrücklich dem Elternbeirat für den engagierten Brief, den wir vor kurzem erhalten haben. Wir stehen zu 100% hinter diesen Forderungen der Eltern.

Priorität für Schulen und Kindergärten

Schulen und Kindergärten haben für uns oberste Priorität. Neben dem Schutz unserer Umwelt ist das Geld, das wir in Kinder und Jugendliche stecken, unsere wichtigste Investition für unsere Zukunft! Die Schulen brauchen eine ordentliche Medienausstattung und an der Verbundschule muss die nächsten Jahre vieles saniert und viel neu gebaut werden: Mensa, Verwaltungstrakt und ein neues Gemeinschaftsschulgebäude. Dabei möchten wir immer das Thema gymnasiale Oberstufe im Blick behalten. Wir als Grüne werden die Schulen mit Budgets und Investitionen stärken.

Kinderhaus und Gesamtkonzept

Wir werden jedes Jahr neu überrascht, wie viele Kinder uns in naher Zukunft vorausgesagt werden. Gut, dass wir das Grundstück in den Rabenwiesen erwerben konnten und mit dem Bau eines Kinderhaus starten können. Natürlich müssen wir schnell reagieren und Platz für neue Gruppen bauen. Aber wir sollten dabei nicht das Gesamtkonzept vergessen. Und dazu gehört auch, die Kirchen und eventuelle andere freie Träger immer mit einzubeziehen. Denn: nicht staatliche Träger sind zu bevorzugen.

Kirchliche Kindergärten einbeziehen

Dieses sog. Subsidiaritätsprinzip ist im Sozialgesetzbuch festgeschrieben. Und aus der Erfahrung der deutschen Geschichte hat dieses Prinzip auch gute Gründe. Als Grüne möchten wir, dass auch die Kirchen ihre Süßener Kindergärten weiterentwickeln und in neue Gebäude und Betreuungsformen investieren dürfen. Es muss gleichberechtigt und auf Augenhöhe zusammengearbeitet werden. Und wir würden uns über die Einrichtung eines Waldkindergartens in Süßen sehr freuen und unterstützen dies. Besonders in der Zusammenarbeit mit der Süßener Jugendfarm ergeben sich hier vielfältige Möglichkeiten. Günstigere Kindergartenplätze gibt es glaube ich nicht. Wir bitten die Verwaltung, hier einen neuen Anlauf zu unternehmen.

Sinnvoll Investieren

Natürlich kostet das alles Geld. Aber Investitionen in Schulen und Kindergärten sind für uns alternativlos und beim derzeitigen Zinsniveau sind Finanzierungskosten vernachlässigbar. Die Baupreissteigerungen und die Inflationsrate sind höher als die Finanzierungskosten. Ein Aufschieben von notwendigen Investitionen bringt daher keine Einsparungen, sondern kommt uns in jeder Beziehung teuer stehen. Natürlich müssen wir die Investitionen so eintakten, dass es vom Ablauf Sinn macht und vom Bauamt leistbar ist.

Klimaschutz ist wichtig

Die CDU-Fraktion beantragt, dass die Stadt aus dem Klimabündnis-Verein austritt. Das Klimabündnis ist ein weltweiter Zusammenschluss von Kommunen mit dem Ziel „global denken – lokal vor Ort handeln“. Der Jahresbeitrag für die Stadt beträgt 220 Euro. Also ein rein symbolischer Beitrag. Aber ein schönes Symbol, das zeigt, welchen Stellenwert die CDU-Fraktion dem Klimaschutz in Süßen und in der Welt beimisst. Gerade die jüngsten Freitagsproteste der Schülerinnen und Schüler in ganz Europa zeigen, wie wichtig der Schutz des Klimas für die junge Generation ist. Daher werden wir einem Austritt aus dem Klimabündnis nicht zustimmen.

Schluss und Dank

Abschließend möchten wir uns als grüne Fraktion bei Herrn Stadtkämmerer Niethammer und seinem Team bedanken. Ein weiteres herzliches Dankeschön geht an Herrn BM Kersting, an die gesamte Verwaltung und an die Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit. Und wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich im vergangenen Jahr für die Stadt engagiert haben. Und den Besucherinnen und Besuchern: Danke für’s Zuhören!