Sehr geehrter Herr Landrat, Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste.

Wir haben anstrengende Wochen und Monate hinter und auch vor uns, nicht nur weil der Streit um das MHKW uns alle bewegt hat, sondern weil es viele wegweisende Entscheidungen von großer Tragweite zu treffen gilt, bei denen vieles berücksichtigt werden muss.
„Das Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner, an den Entwicklungen im Landkreis beteiligt zu sein, hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen.“ Diese Erfahrung haben wir in den letzten Wochen ganz besonders gemacht. Zu lesen ist dieser Satz aber schon im Konzept für die Bürgerbeteiligung, das der Kreistag in seiner Sitzung am 21. November 2014 beschlossen hat, damals erarbeitet von der Bürgerschaft, den Kreistagsfraktionen und der Verwaltung. Im Konzept wird Bürgerbeteiligung für alle Beteiligten als Verpflichtung beschrieben. Die Erfahrungen rund um die Vertragsänderung mit der EEW haben verdeutlicht, wie wichtig es ist, Bürgerbeteiligung konstruktiv und produktiv zu ermöglichen und zu gestalten. Die Verwaltung hat sich in hohem Maße bemüht Informationen bereitzustellen, aber die Arbeitsergebnisse der beteiligten Bürgerinnen und Bürger schlugen sich nicht im Ergebnis nieder. Es handelte sich nicht um einen Bürgerbeteiligungsprozess, sondern – wie auch der Name schon sagte – um einen Bürgerinformationsprozess. Es gab selten so viele engagierte Mails, Leserzuschriften und sachkundige Stellungnahmen wie in dieser Zeit. Eine große Enttäuschung für die BürgerInnen war, dass ihr Anliegen, das stellvertretend in einer Unterschriftensammlung festgehalten wurde, mehrheitlich nicht ernst genommen wurde. Ganz anders sieht es offenbar bei Windkraftgegnern aus! Nun, dies muss jede Fraktion für sich selbst entscheiden. Demokratie ist anstrengend und ein ständiger Prozess, eine Alternative hierzu gibt es jedoch nicht. Um für zukünftige Entscheidungen besser vorbereitet zu sein, halten wir es für richtig dieses vom Kreistag beschlossene Konzept auch umzusetzen.
A: Wir beantragen, dass Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in geeigneten konkreten Fällen aktiv genutzt werden. Sie sollen gestaltet werden als offener Prozess ohne vorformuliertes Ende oder Ergebnis.

Klima und Verkehr:
Anfang Oktober hat der Weltklimarat einen neuen Bericht veröffentlicht, den er als radikalen Weckruf verstanden wissen möchte. Wenn die Unterzeichnerstaaten das Pariser Abkommen einhalten wollen, dann muss in den nächsten 10 Jahren die entscheidende Wende erfolgen, sonst ist das 1,5 Grad- Ziel nicht mehr zu schaffen mit allen alarmierenden Folgen. Einen „kleinen“ Eindruck geben die Unwetter in Italien und fast der gesamten Mittelmeerküste entlang und ein Sommer, der alle Hitzerekorde sprengt. Auch die deutschen Emissionen laufen den Einsparzielen hinterher.
Im Klimaschutzbeirat des Landkreises haben wir letzten Monat diskutiert, dass es bei Wärme und Strom Einsparfortschritte gibt, im Verkehr ist der CO2 Ausstoß aber um fast 5% gestiegen. Da der Verkehr 30% der gesamten CO2 Belastung ausmacht, müssen wir in diesem Bereich noch viel aktiver werden. Wir freuen uns, dass der Nahverkehrsplan zum 1.1.2019 umgesetzt wird und die Bürgerinnen und Bürger hoffentlich die neuen Annehmlichkeiten nutzen und schätzen. Wir sind gespannt auf einen Bericht des Fahrgastbeirates im nächsten Jahr, der diesen Prozess begleitet.
A:Wir bitten um einen Bericht des Fahrgastbeirates im zweiten Halbjahr 2019 zu den Umsetzungserfahrungen des Nahverkehrsplans.
Um unsere Landkreisziele im Verkehrsbereich zu erreichen brauchen wir den Dreiklang Nahverkehrsplan, Metropolexpress und Vollintegration in den VVS. Wir können nach dem Finanzkonzept die volle Mitgliedschaft im Verkehrsverbund mit vereinter Anstrengung, d.h. auch einer mittelfristigen Erhöhung der Kreisumlage um einen Punkt, stemmen. Dass unsere Einstiegsbedingungen in den VVS so gut sind, verdanken wir den engagierten Verhandlungen, deshalb hier und heute nochmal unseren Dank dafür. Wir Grünen sehen keine Alternative zur Vollintegration und wir wissen dabei die Bürgerinnen und Bürger, die Betriebe und Ausbildungsstätten im Landkreis hinter uns. Für eine nachhaltige Mobilität müssen wir die Pendler von der Straße zurückgewinnen. Dies kann mit der VVS-Vollmitgliedschaft durch einfache Zugangsmöglichkeiten, gute Vertaktung und attraktive Fahrpreise gelingen. Sitz und Stimme im VVS werden darüber hinaus die Integration in den Verband Region Stuttgart festigen. Und ein Relex-Bus von Göppingen nach Kirchheim rückt dann in Reichweite.
Zur A 8 werden wir nachher getrennt Stellungnahme beziehen.
Die IBA 2027 Stadt Region Stuttgart entfacht auch in Göppingen kreative Ideen. Nachhaltige Mobilität ist dabei ein Kernanliegen. Wir können und wollen als Landkreis bei diesem Zukunftsprojekt nicht länger ein „weißer Fleck“ auf der VVS-Landkarte der Region sein.
Der Ausbau des Radverkehrs ist ebenso ein wichtiger Baustein zur Veränderung des modal split in Richtung Nachhaltigkeit. Wir freuen uns, dass unser Radverkehrsexperte auf den unterschiedlichen Ebenen, sei es bei den Radschnellwegen oder den Umsetzungsprojekten für mehr Fahrradfreundlichkeit in den einzelnen Kommunen wichtige Beiträge zur Stärkung der Fahrradinfrastruktur leistet. So sind wir auf dem besten Weg zur Rezertifizierung als Fahrradfreundlicher Landkreis.

Abfallwirtschaft:
Heftige Wogen und Wellen hat die aus unserer Sicht knappe Entscheidung zur Durchsatzerhöhung hervorgebracht.
Unsere Haltung bezüglich des Vertrags mit der EEW ist bekannt: Wir halten sowohl die Erhöhung der Verbrennungsmenge als auch den Verzicht auf das Kündigungsrecht der laufenden Verträge zum Jahr 2025 für falsch. Die Gründe hierfür haben wir ausreichend benannt.
Sollte eine Prüfung der Möglichkeiten zur Rekommunalisierung der Müllverbrennungsanlage tatsächlich, wie von der Verwaltung mehrfach erklärt, mehr als FÜNF Jahre dauern, so muss diese Prüfung sofort beginnen. Wir verlangen dazu keinen Sonderausschuss wie von der SPD gefordert, sondern
A: wir beantragen, dass dem Kreistag halbjährlich, erstmals im Herbst 2019, ein detaillierter Bericht über die in Richtung Rekommunalisierung vorgenommenen Untersuchungen des AWB vorgelegt wird. Wir halten die notwendigen Recherchen für eine Aufgabe der Verwaltung und sehen den UVA durchaus in der Lage, diesen Prozess zu begleiten.
Die jüngsten Bestrebungen des AWB ein neues Müllkonzept vorzulegen mit mengenabhängigen Müllgebühren, Müllreduzierung und besserer Sortierung begrüßen wir sehr, auch wenn sie zur aktuellen Verbrennungsmengenerhöhung im MHKW nicht passen. Bio-Tonne, Wertstofftonne und andere Müllvermeidungsstrategien fordern wir seit Jahren. Andere Landkreise machen es schon lange vor und ihre Bürger sind mit besseren Angeboten zur Mülleinsparung und niederen Müllgebühren bedient. Wir wollen, dass der Umgestaltungsprozess von einer breiten Zustimmung der Öffentlichkeit getragen wird und zügig vorangeht.
A: Wir beantragen einen Beirat aus engagierten und fachkundigen Bürgerinnen und Bürgern, die den Prozess zur Erstellung und Umsetzung eines zukunftsorientierten, ökologisch und nachhaltigen Abfallwirtschaftskonzeptes begleiten.
Dies ist für uns ein Beitrag zur Bürgerbeteiligung und im Sinne unseres eingangs genannten Antrages zu verstehen

Ökologie:
Der seit Monaten fehlende Regen in fast ganz Deutschland hat auch im Wald seine Spuren hinterlassen. Unser Albtrauf ist seit August bunt, der Borkenkäfer fühlt sich äußerst wohl. Baumarten, die früher selbstverständlich zum Baumbestand gehört haben, werden aussterben. In den Kommunen werden Baumsachverständige immer gefragter, da der Baumbestand aus Verkehrssicherungsgründen überprüft werden muss. Gleichzeitig wird in der Presse berichtet, dass durch Kalkaktionen mittels Hubschrauber der Versauerung des Bodens in den Wäldern entgegengewirkt wird. Gibt es dabei negative Auswirkungen auf die sonstige Fauna und Flora??
A: Wir erwarten einen Bericht über den aktuellen Zustand des Waldes und die Einflussmöglichkeiten der Forstbehörden in ihrer jetzigen Struktur. Ebenso wollen wir wissen, mit welchen Maßnahmen sich der Forst auf den Klimawandel einstellt.
Äußerst kritisch sehen wir den großzügigen Umgang der Kommunen mit § 13 b Baugesetzbuch. Der Flächenverbrauch landauf/ landab ist enorm und ein Ende ist nicht in Sicht. Wo sind für manche Gemeinden die Grenzen ihres Wachstums? Ob Dittlau oder andere Bau- und Gewerbegebiete im Außenbereich, für die Zukunft gesehen werden Infrastrukturmaßnahmen ein nicht zu unterschätzender Kostenfaktor, ganz zu schweigen von den Flächen, die für immer für die Landwirtschaft und für uns alle verloren sind

VA:
Bei Stellenausschreibungen der Landkreisverwaltung gehen häufig wenige Bewerbungen ein. Lange Vakanzen in den Ämtern belasten die verbleibenden Mitarbeitenden zusätzlich. Der Fachkräftemangel in den Verwaltungen wird sich noch verstärken. Eine andere Tatsache: Die Bevölkerung in unserem Kreis wird immer vielfältiger. Dies spiegelt sich noch nicht in der Mitarbeiterschaft wieder. Wir wollen die Chancen für Menschen mit Migrationshintergrund auf einen Arbeitsplatz oder Ausbildungsplatz beim Landkreis erhöhen und sehen das Projekt „Interkulturelle Öffnung der Verwaltung“ als große Chance z.B. bei Ausbildungsstellen in allen Bereichen ein besonderes Augenmerk auf Menschen mit entsprechenden Migrationsbiografien zu richten.
A: Wir sind gespannt auf die Evaluation des Projektes 2019 und freuen uns auf den Bericht

Kreisbau:
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist derzeit eines der großen sozialen Probleme. Die landkreiseigene Kreisbau muss deshalb mehr sein als ein Bauträger mit entsprechender Renditeerwartung. Wir begrüßen, dass die jüngsten Berichte und die Zahlen aus dem Beteiligungsbericht erkennen lassen, dass die Kreisbau Verantwortung für die Erstellung bezahlbaren Wohnraums übernimmt, wie wir es wiederholt angemahnt haben. Projekte wie in Eislingen oder Süßen, wo im Mietwohnungsbau ein Teil der Wohnungen mietpreisgebunden erstellt werden, sollten auch in weiteren Kommunen Nachahmer finden. Häufig bieten sich dafür innerörtliche Flächen zur Revitalisierung an, um nicht zusätzliche Flächen im Außenbereich zu verbrauchen. Bei den Sanierungen der Kreisbau ist es uns ein Anliegen so viel Dachflächen als möglich mit Fotovoltaik zu belegen und dabei z.B. auch mit der Voralb-Energiegenossenschaft zusammenzuarbeiten.
A: Wir bitten darum, dass die Kreisbau bei ihrem nächsten Bericht einen Schwerpunkt auf den bezahlbaren Wohnraum legt und darstellt,
 in welchen Kommunen die Kreisbau bereits entsprechend tätig wurde,
 welche modellhaften Projekte auch für andere Kommunen beispielgebend sein können,
 wie eine Finanzierung durch die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel aussehen kann,
 inwieweit die Kreisbau beratend tätig wird,
 in welchem Ausmaß bei Sanierung und Neubau Fotovoltaikanlagen zum Einsatz kommen.

Die Bodelschwinghschule ist seit längerem an die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit gekommen. Mehr als doppelt so viele SchülerInnen wie geplant werden momentan und voraussichtlich perspektivisch in der Bodelschwinghschule beschult. Seit Jahren werden dort Fachräume als Klassenzimmer benutzt, es gibt keine Differenzierungsräume mehr, es fehlt an ausreichend Pflegeräumen, die Nutzung der sanitären Einrichtungen ist mit Wartezeiten verbunden. Diese Kinder bedürfen einer besonderen Zuwendung und Fürsorge.
A: Wir beantragen den Schulentwicklungsprozess an der Bodelschwingh-Schule umgehend wieder aufzunehmen und erste Ergebnisse im ersten Halbjahr 2019 vorzulegen. Dazu gehört auch die Überlegung, inwieweit der Stellenanteil im Sekretariat erhöht werden muss

Jugendhilfe/ Soziales:
Im Jugendhilfebereich möchten wir auf Situationen hinweisen, bei denen wir in nächster Zeit Weichen stellen müssen. Wir haben bewusst auf Anträge zu Stellenausweitungen verzichtet, möchten aber, dass diese Situationen im Auge behalten werden. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass es im Landkreis durchaus hohe soziale Belastungsfaktoren in der Jugendhilfe gibt. Diese werden von den Verantwortlichen weitgehend erkannt, so dass man sagen kann, dass der Landkreis über ein gutes präventives Netzwerk an Angeboten verfügt. Um jedoch die Fallzahlen bei der Inanspruchnahme von Jugendhilfe weiter zu senken, braucht es weitere Anstrengungen und Mittelzuweisungen.
Der zu erwartende Stellenzuwachs im Allgemeinen sozialen Dienst des Kreisjugendamtes und konzeptionelle Veränderungen mit mehr „vor Ort sein“, sind sicherlich die richtigen Ansätze. Begrüßenswert ist, dass die Erkenntnisse der IBÖ in der jetzigen Transferphase offensiv in die Kommunen getragen werden. Vor Ort können so passgenaue Zugangswege und Hilfsangebote zur Abwendung risikoreicher Lebenslagen analysiert und entwickelt werden. Ein besonderes Augenmerk muss der Betreuungsquote der über dreijährigen Kindern gelten, die im Landkreis bei 85 % liegt, im Land aber wesentlich höher. Hier geht es um Entwicklungschancen, die wir durch qualitative und quantitative Angebote erhöhen können. Wir begrüßen ausdrücklich die Aufhebung der Befristung der Stelle „Bildungsbüro“.
Mit Interesse erwarten wir auch die Rahmenkonzeption für den flächendeckenden Ausbau der Jugendreferate.
Wir können die Empfehlung des KJRs im Rahmen der Kreisjugendplanung (Teil C, Jugendarbeit) nach Aufstockung der 50% Stelle des Bildungsreferenten nachvollziehen. Die Beratungsarbeit für die Jugendarbeit der Vereine und Verbände muss langfristig gesichert werden. Auch das Kreisjugendamt sieht hier Handlungsbedarf. Diese Situation wollen wir im Blick behalten.
Ähnlich sehen wir es bei der Jugendbeteiligung. In der neuen Gemeindeordnung vom 1.12.2015 in Baden-Württemberg steht: „Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen“. (GemO§41a, Abs.1) Momentan werden die o.g. Aufgaben über JAMP, einem Konzept des Kreisjugendamtes und des Kreisjugendringes, abgedeckt, finanziert über Bundesmittel für „Demokratie leben“. Das Förderprogramm wird nach jetzigem Stand Ende 2019 auslaufen. Eine Weiterfinanzierung durch den Landkreis wird zur Aufgabenerfüllung notwendig werden. Über diese Notwendigkeit und die Ausgestaltung werden wir im kommenden Jahr sprechen müssen. Die Stelle „Inklusionsfachdienst“ ist seit 1.6. 2018 besetzt. A: Wir bitten um einen Einblick in dieses innovative Modellprojekt im ersten Halbjahr 2019.

Klinik:
Für den Neubau der Klinik sind wir ab heute, einen positiven Baubeschluss vorausgesetzt, einen entscheidenden Schritt weiter. Den eingeschlagenen Weg eines Neubaus mit modernen und funktionalen Räumlichkeiten halten wir für alle, sowohl Patienten als auch Mitarbeitende für absolut richtig und hoffen, Anfang der 20er Jahre den Einzug feiern zu können. Weniger Grund zur Freude haben die letzten Monate gebracht. Schlaganfallentscheidung zugunsten CB,VRE-Problematik mit einem dramatischen Vertrauensverlust und ein schreckliches persönliches Versagen einer Mitarbeiterin haben die Klinik am Eichert an den Rand einer Krise gebracht. Den betroffenen Angehörigen gilt unser aller Gedenken.
Für die Öffentlichkeit ist es wichtig: Keime werden nicht nur in unseren Kliniken festgestellt, aber bei uns wurde besonders gründlich untersucht. Inzwischen sind alle Sondermaßnahmen aufgehoben.
Es gilt nun, verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen, die öffentlichen Veranstaltungen und positive Rückmeldungen von Patienten und Angehörigen lassen hoffen. Auch während der Neubauphase wird für den „Altbau“ weiterhin das Notwendige investiert werden, für uns ein wichtiger Hinweis, dass die Menschen optimal versorgt werden können. Der Standort Geislingen ist ein wichtiger Infrastrukturbeitrag des Landkreises für das obere Filstal. Dies zeigt sich an den geplanten Investitionen für die nächsten Jahre. Die Schelte aus dem Oberen Filstal an der geplanten Höhe der Kreisumlage lässt uns fragen, ob dies allen bewusst ist??
Ob sich der Standort langfristig auf diesem Niveau und mit diesem Finanzierungsbedarf wird halten können, wissen wir nicht. Allen muss klar sein, dass ein Bekenntnis zu 2 Standorten einer kommunalen Klinik nicht umsonst zu haben ist. Und da sind wir wieder bei der schwarzen Null! Für alle Beteiligten ein großer Balanceakt zwischen dem Druck, wirtschaftlich unter ständiger Optimierung von Arbeitsprozessen arbeiten zu müssen und der Tatsache, dass kranke Menschen nicht unbedingt als Wirtschaftsgut zu betrachten sind. Klagen von Mitarbeitenden über verdichtete Arbeitsprozesse sollten ernst genommen werden und den Mitarbeitenden muss ein entsprechendes positives Arbeitsklima geboten werden. Weiche Wohlfühlfaktoren für Patienten und Mitarbeitende sind nicht zu unterschätzen. Der positive Förderbeschluss mit einer sehr erfreulichen Förderquote nimmt uns nicht den Druck, wirtschaftlich handeln zu müssen. Aber er nimmt uns die Sorge, noch einen größeren finanziellen Beitrag seitens des Landkreis oder der Klinik beisteuern zu müssen.
Die Höhe der Kreisumlage können wir nachvollziehen, bevor wir uns festlegen, warten wir die Diskussionen der nächsten Wochen in den Ausschüssen ab. Das Finanzkonzept ist ein Wegweiser, nicht mehr und nicht weniger. Wir haben die einmalige Chance, den Landkreis in 3 wichtigen Meilensteinen voran zu bringen. Nahverkehrsplan, VVS und Klinikneubau ! Eine Finanzierung ist uns allen als möglich aufgezeigt worden, worst-case –Szenarien sollten nicht im Vordergrund stehen. Uns Grünen ist wichtig Entscheidungen zu treffen, die den Landkreis ökologisch und nachhaltig voranbringen. Die zukünftige Höhe der Kreisumlage ist, gemessen an den Chancen, überschaubar und das Risiko ist ein sehr schmaler Korridor von einem Prozentpunkt. Noch nie hatten wir so gute Ausgangsbedingungen! Davon profitieren alle Kommunen und deren Bürger, der Landkreis ist kein Gegner, sondern Partner

Meine Damen und Herren,
zeitgleich findet heute eine Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht statt, eine Mahnung, die wieder neu wichtig wird. Für besonders Geschichtskundige: Am 9.11.1918 wurde das Kaiserreich für beendet erklärt und die Weimarer Republik ausgerufen. Also ein besonders geschichtsträchtiger Tag heute! Uns macht große Sorge, wie sich die Parteienlandschaft in Deutschland verändert und wie wir mit unseren Werten von Freiheit, Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit umgehen. Wir stehen vor Kommunalwahlen, die befürchten lassen, dass die AFD in manchem Kommunalparlament vertreten sein wird. Dies sollte für uns alle Anlass sein, gemeinsam für die auch im Grundgesetz festgeschriebenen Werte einzustehen und extremen Tendenzen von links und rechts Einhalt zu bieten. Ereignisse wie die Reichspogromnacht dürfen sich nie wiederholen und wir alle müssen darauf achten, dass unabhängig von Religion, Geschlecht, Herkunft und nationaler Zugehörigkeit sich Menschen frei entfalten können.
An dieser Stelle wie immer allen Mitarbeitenden, ob aus Verwaltung oder den Kliniken Dank für Ihre engagierte und gute Arbeit. Allen Ehrenamtlichen sei ebenfalls unsere Anerkennung ausgesprochen, für die Vielfalt der reichlich vorhandenen Engagementmöglichkeiten werden davon viele gebraucht.
Danke meiner Fraktion für die Zuarbeit und Zusammenarbeit und Ihnen allen fürs Zuhören.

Für die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen
Martina Zeller-Mühleis