Stellungnahme zur Verabschiedung des Haushaltes 2019

Sehr geehrter Herr Landrat, Vertreter der Verwaltung, Kolleginnen und Kolleginnen und alle Anwesenden,

Eine kurze und intensive Beratungszeit liegt hinter uns. Haushaltswirksame Anträge gab es wenige, wir haben auf solche Anträge bewusst verzichtet, um uns auf unsere Prioritäten zu konzentrieren. Für uns ist der VVS-Beitritt ein wichtiger Meilenstein, um den Landkreis für ÖPNV-Nutzer attraktiver zu machen. Bereits im Dezember 2017 hatten wir gehofft, im Januar 2018 durch ein öffentliches Hearing den Durchbruch zu schaffen. Weit gefehlt!! Zahlreiche Anfragen aus den Reihen von CDU und den Freien Wählern haben eine Runde nach der anderen die Entscheidung hinausgezögert und wir stehen immer noch ohne Beschluss da. Die nun anstehende Tarifreform im VVS bringt den Landkreisen eine höhere Umlage, aber auch eine wesentliche Vereinfachung und vor allem Vergünstigungen für die Nutzer. Ein Nichtbeitritt kommt uns, wie es vorgerechnet wurde, nicht wesentlich günstiger und Filsland als kleiner Verkehrsverbund ist den neuen Anforderungen nach eigener Aussage nicht gewachsen.
Wir erwarten im Januar 2019 mit der Sondersitzung des UVA und der erneuten Bürgerinformation eine Schlussrunde der Beratungen und am 1. Februar die hoffentlich positive Entscheidung. Wir dürfen uns die Chance, dem VVS beizutreten nicht entgehen lassen und hoffen, dass die letzten Bedenkenträger sich überzeugen lassen. Sonst heißt es irgendwann: Überraschend. ABGEHÄNGT!

Abfallwirtschaft:
Wir erwarten, dass unser Antrag einer Bürgerbeteiligung zur Entwicklung und Begleitung eines besseren Abfallwirtschaftskonzeptes umgesetzt wird. Die Diskussionen, die wir bis jetzt erlebt haben, deuten auf ein eher zögerliches und zaghaftes Vorgehen. Statt vorzupreschen, wird hin und her abgewogen. Die lange Gnadenfrist für den Biobeutel und die Hoffnung deren Inhalt zu verfünffachen,
erschließt sich uns nicht. Wie sagt der begleitende Professor: „Jetzt habe man so lange herumgemacht, dann käme es auf den erneuten Versuch auch nicht mehr an“- keine positive Aussage eines Experten!
Um auch das nochmals klar zu stellen: für die jetzt in ferner Zukunft vorgestellten Maßnahmen hätte es keiner Mengenerhöhung beim Müllheizkraftwerk bedurft

Im Sozial- und Jugendhilfebereich sind die Haushaltsplanberatungen ruhig verlaufen, wobei das Dezernat vom Umfang her den größten Bereich stellt.

Beim Neubau der Klinik am Eichert tut sich was. Erfreulicherweise ist in der letzten Kreistagssitzung der Baubeschluss einstimmig gefasst worden. Wir hoffen auf eine zügige Umsetzung der Baumaßnahmen und auf Ausschreibungen, die trotz florierender Baukonjunktur im Rahmen bleiben. Menschliche Irrtümer und gravierende Fehler gibt es nicht nur in der Klinik am Eichert. Unterschiedlich wird allerdings darüber berichtet. Eine angemessene Berichterstattung, die frei von Vermutungen ist, sollte selbstverständlich sein. Wir hoffen nicht auf die schwarze Null, sondern darauf, dass Mitarbeitende engagiert und mit guten Arbeitsbedingungen ihren Aufgaben nachkommen können.
Ob und wieweit ein wirtschaftlich positives Ergebnis erzielt werden kann, hängt einerseits an politischen Rahmenbedingungen, die wir nur teilweise beeinflussen können, andererseits auch an der Akzeptanz der Bevölkerung die Alb-Fils-Kliniken nicht nur bei Notfällen aufzusuchen.
Der Neubau des Landratsamts geht zügig voran und hat uns bisher vor unliebsamen finanziellen Überraschungen bewahrt. Wir freuen uns, wenn er bald die nötige Entlastung für die Beschäftigten bringen wird und der neue Kreistag in einem modernen Sitzungssaal und ohne beengte Verhältnisse tagen kann

Kreisumlage:
Wie fast immer in den letzten Jahren ist der zunächst vorgesehene Hebesatz zu hoch gewesen und die Kreisverwaltung hat nachgerechnet. Aus ursprünglich 35,5 % wurden 34,5 %, begründet mit einer Verbesserung der Erträge im Ergebnishaushalt, sowie einer Entlastung der Aufwendungen im Ergebnishaushalt. Risiko dabei ist der unausgeglichene Ergebnishaushalt und weitere Unwägbarkeiten, die nicht kalkulierbar sind. Sorgen machen uns auch die Bodelschwinghschulen in Göppingen
und Geislingen, die dringend auf notwendige bauliche Erweiterungen und organisatorische Verbesserungen hoffen. Umso überraschender kommt der Vorstoß aus der Stadt Göppingen, die Kreisumlage einem Durchschnittswert in der Region anzupassen. Interessante Variante, aber völlig untauglich. Der Landkreis, bestehend aus 38 Gemeinden, hat gewichtige Pflichtaufgaben, v.a. im Sozialbereich und große Zukunftsprojekte wie VVS, Klinikneubau und Nahverkehrsplan vor sich. Diese haben andere Landkreise bereits hinter sich.Ganz zu schweigen von zahlreichen anderen Aufgaben, die teilweise zwar Freiwilligkeitsleistungen aber für uns unverzichtbar sind. Vielen Gemeinden geht es gut, sodass die Ergebnisrücklagen deutlich gestiegen sind und zahlreiche Investitionen und Projekte verwirklicht werden können. Unser Anliegen ist ein faires Miteinander von Gemeinden und Landkreis, dem mit dieser Kreisumlage durchaus Rechnung getragen wird. Gerade im Sozialbereich gibt es ja auch Gewinner unter den Kommunen. Einige Fraktionsmitglieder hätten sich durchaus eine höhere Kreisumlage vorstellen können, um für Unwägbarkeiten gewappnet zu sein und gerade auch den Druck von den Kliniken wegzunehmen. Auch die gewünschte Bürgerfreundlichkeit, z.B. bei den Grüngutplätzen oder die Verbesserungen im Tourismus haben ihren Preis.
Wir werden dem Haushalt mit der Umlage von 34,5 Prozentpunkten zustimmen in der Hoffnung, dass uns das nächste Jahr unseren drängenden Zukunftsaufgaben im Bereich Mobilität durch Nahverkehrsplan und Vollintegration ein Stück näher bringt, der Klinikneubau ohne Risiken zügig vorangeht und der Anbau des Landratsamts abschließende Gestalt gewinnt. Möge es uns gelingen in einem Jahr wichtiger Wahlen in Kommunen, Landkreisen und in Europa das Soziale Miteinander zu stärken. Auch davon wird unsere Aufgabenerfüllung abhängen

Sprüche entsprechen nicht gerade meinem Stil, aber dieses Mal habe ich einen passenden gefunden, von Konfuzius:

Lass dir von der Vergangenheit nicht das Leben diktieren, aber lass sie dir für die Zukunft einen guten Ratgeber sein.

Insofern lassen Sie uns auf ein gutes Jahr 2019 hoffen, aus den Fehlern und Erfahrungen aus 2018 lernen und das Beste daraus machen

Für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Martina Zeller-Mühleis und Dorothee Kraus-Prause