In der nächsten Gemeinderatssitzung soll der Süßener Haushaltsplan für 2023 in seiner endgültigen Fassung beschlossen werden. Dazu wurden in der letzten Gemeinderatssitzung die Anträge der Fraktionen diskutiert und abgestimmt. Für unsere grünen Anträge gab es folgende erfreulichen Ergebnisse:
- Der Antrag bzgl. Mittelkürzung für den Zweckverband IKG Auen wurde zurückgezogen, da es hier nicht um eine neue inhaltliche Entscheidung ging sondern v.a. um Mittel, für die bereits Gutachten beauftragt wurden.
- Der Antrag von Grünen und SPD zu den Mitteln für einen Bürgerentscheid wurde zurückgezogen, da auch hier jetzt keine inhaltliche Entscheidung getroffen werden kann und die Mittel der Haushaltsstelle z.T. für die Kommunalwahl 2024 vorgesehen sind.
- Unser Antrag auf 4.000 Euro Zuschuss für die Schülerbeförderung von Grundschülern aufgrund der Neufestsetzung der Schulbezirke wurde mit 8:7 Stimmen knapp angenommen. Zugestimmt haben Grüne, SPD und ein Gemeinderat der AFW/FDP.
- Unser Antrag auf Mittel für die 30%-Stelle der Jugendfarm wurde einstimmig angenommen.
- Unser Antrag auf 50.000 Euro für Solaranlagen auf der neuen Kultur- und Sporthalle wurde einstimmig angenommen.
- Unser Antrag auf 50.000 Euro für PV-Anlagen auf weiteren städtischen Gebäuden wurde einstimmig angenommen (bei einer Enthaltung).
