Sehr geehrter Herr Bürgermeister Vesenmaier,
sehr geehrte Mitarbeiter*innen der Verwaltung,
liebe Kolleg*innen des Gemeinderats,
liebe Mitbürger*innen,

das Jahr 2022 war voller Herausforderungen, der Krieg in der Ukraine und die daraus resultierende Energiekrise und Inflation machen es schwierig, langfristige Aussagen für die Zukunft zu treffen.
Trotz allem konnten viele Projekte zu einem guten Abschluss gebracht werden und wichtige Weichen, auch bei größeren Projekten, gestellt werden.

So wurde die Planung der neuen TSV-Halle fortgeführt und die geplanten Wohngebäude Heubeund 19 und 21 verabschiedet.

Mit dem Umbau der Bushaltestellen wurde begonnen und weitere Flächen in Blühstreifen umgewandelt. Die Bepflanzung an der Schweizer Halde und an der Bruckstraße bereichern nicht nur das Ortsbild, sondern leisten einen Beitrag zur Artenvielfalt.

Auch im Jahr 2023 werden weitere Investitionen in unsere Gemeinde folgen.

Nur so können wir unsere Handlungsfähigkeit, die gute Infrastruktur und den Charakter des Ortes erhalten.
Wie jedes Jahr steht der Mensch im Zentrum der Haushaltsberatung.
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen setzt sich dafür ein, die Lebensqualität zu erhalten und zu erweitern.
Unsere diesjährige Stellungnahme zum Haushaltsplan der Gemeinde gliedert sich in sechs Themenblöcke, die für unsere Kommune von großer Bedeutung sind.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt stärken

Die letzten Jahre waren von Herausforderungen geprägt. Diese nutzen Rechtspopulisten und Reichsbürger aus, um unsere Demokratie zu schwächen und die Gesellschaft zu spalten. Corona-Leugner*innen sind eben nicht nur Verschwörungstheoretiker*innen und unliebsame Querulanten, sondern eine ernstzunehmende Gefahr für unsere freiheitliche Grundordnung.

Die Fraktion Büdnis90/Die Grünen stellt sich entschlossen gegen jegliche Form von Spaltung und Hetze. Wir finden, die Zivilgesellschaft sollte gestärkt wurden. Gemeinsam mit einem breiten Bündnis aller demokratischen Parteien, Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften und Kirchen setzen wir uns für eine wehrhafte Demokratie ein. Alle eint das Verständnis dafür, dass es keine einfachen Antworten auf komplexe Herausforderungen gibt.

Wir wollen Radikalisierungsprozessen frühzeitig entgegenwirken und beantragen deshalb die Bereitstellung von 20.000€ für Extremismusprävention. Aus diesen Mittel sollen Veranstaltungen für die Bürgerschaft angeboten werden, Informationsmaterial bereitgestellt- und in Kooperation mit Partnern, wie dem Demokratiezentrum, wichtige Aufklärungsarbeit finanziert werden. 

Für mehr erneuerbare Energie und langfristige Energiesicherheit

Wir begrüßen die Bereitstellung von 300.000 € für den Ausbau der gemeindeeigenen PV-Flächen. Wäschenbeuren deckt bereits Teile seines Energiebedarfs durch die PV-Freiflächenanlage am Kompostplatz selbst. Bisher ungenutzten Dachflächen sollten unbedingt erschlossen werden, um das vorhandene Potential zu aktivieren.

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zeigt wie wichtig Energiesicherheit im 21. Jahrhundert für uns ist. Nun kommen erste Schritte der eigenen Energiegewinnung zum Tragen. Wir setzen uns als Fraktion deshalb weiter für den Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung vor Ort ein.

Ziel der angestrebten Maßnahmen sollte sein, dass Wäschenbeuren bis zum Jahr 2030 den Energiebedarf unserer Gemeinde selbst decken kann. Wir schlagen vor, hierfür weiter in Freiflächen-PV zu investieren. Zudem beantragen wir eine Prüfung, ob eine Beteiligungsoption der Bürger*innen möglich ist. Nicht nur die Kommune soll von der Sonne profitieren. Die Gemeinde kann beispielsweise Flächen ausweisen und Bürger*innen können für die Kosten der PV-Anlagen eine Beteiligung erhalten.

Auch den Ausbau von privaten PV-Anlagen wollen wir durch Anreize fördern. Wir beantragen, dass sich Gemeinderat und Verwaltung damit befasst und Möglichkeiten findet, die dezentrale Stromproduktion zu fördern.

Denkbar wäre eine Solarprämie und die Beteiligung der Bürger*innen an einer neuen Freiflächenanlage.
Um den Energiepreis langfristig zu stabilisieren, ist der Ausbau von erneuerbarer Energie unverzichtbar.

Für konsequenten Umwelt- und Klimaschutz

Das Projekt „Natur nah dran“ vom Nabu und dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft fördert biologische Vielfalt im Siedlungsraum.

Die teilnehmenden Gemeinden erhalten praxisnahe Vor-Ort-Schulungen, fachliche Unterstützung bei der Planung und finanzielle Förderung. Bereits im Jahr 2019 hat sich Wäschenbeuren auf unseren Antrag hin auf das Förderprojekt beworben. Leider wurden wir bei der Auswahl nicht berücksichtigt. Das kann sich jedoch bei der nächster Bewerbungsrunde ändern. Bis zum Jahr 2027 sollen noch weitere 60 Gemeinden folgen. Wir Beantragen deshalb, dass sich die Gemeinde erneut auf das Projekt bewirb und sich einen der begehrten Plätze sichert.

Ein*e Klimamanager*in erstellt ein Klimaschutz-Konzept für betreute Gemeinden und begleitet dessen Umsetzung. Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, dementsprechend wollen wir unseren Beitrag leisten.

Wir beantragen deshalb, dass sich die Verwaltung mit anderen Kommunen austauscht und im Verbund eine Möglichkeit findet, die Stelle zu besetzen. Die Gründung eines Zweckverbands zur Teilung der Personalkosten ist ein gangbarerer Weg, den wir unterstützen.

Wir setzen uns im neu geschaffenen Umweltausschuss dafür ein, dass weitere Flächen wie z.B. am Wasserturm ökologisch aufgewertet werden. Auch für den Ankauf geeigneter Wiesen und Kleingrundstücke werden Mittel benötigt. Die im Haushalt vorgesehene Summe von 200.000€ begrüßen wir daher sehr.

Weil sie unzähligen Tieren und Pflanzenarten einen Lebensraum bietet, ist die Streuobstwiese eines der wertvollsten Habitate Europas.

Gerade deshalb ist es uns ein Anliegen, diese einzigartige Kulturlandschaft zu erhalten.

Das Ziel muss es sein, die Bestände auf dem Gebiet der Gemeinde zu erhalten und langfristig auszubauen.

Es müssen Anreize geschaffen werden, die einen Erhalt alter Streuobstwiesen für die Eigentümer wieder Interessant macht.

Besonders ökologisch wertvolle und gut gepflegte Wiesen sollten auch in besonderem Maße gefördert werden.

Wir setzen uns für die Ausweitung der Tempo 30 Zone auf der Bundesstraße ein. Laut dem Umweltbundesamt führt eine Senkung des innerörtlichen Tempolimits auf 30 Km/h zu deutlich weniger Lärmbelastung, Luftschadstoffbelastung und Unfallgefahr. Die gleiche Studie ergab, dass die Verkehrsteilnehmer*in bei durchgängigen Tempo 30 Zonen deutlich weniger Tempoverstöße begingen als bei unterbrochenen Zonen. Wir beantragen deshalb die Ausweitung des Tempolimits auf 30km/h auf der gesamten Bundesstraße.

Für mehr Jugendbeteiligung

Kinderfreundliche Kommunen e.V. ist eine gemeinsame Initiative des Deutschen Komitees von UNICEF und des Deutschen Kinderhilfswerkes. Sie bietet Städten und Gemeinden die Möglichkeit, die in der UN-Kinderrechtskonvention verbrieften Rechte von Kindern und damit ihren Schutz, ihre Förderung sowie ihre Beteiligung lokal umzusetzen. Wir beantragen der Initiative beizutreten.

Wir beantragen die Schaffung einer Stelle für Offene Jungendsozialarbeit.

Mit Stärkung der Schulsozialarbeit ist Wäschenbeuren bereits vergangenes Jahr ein Schritt in die richtige Richtung gegangen. Nun könnten die Kapazitäten erhöht werden, um auch aufsuchende Sozialarbeit zu gewährleisten. In enger Zusammenarbeit mit der Schulsozialarbeit wäre unsere Kommune für bedarfsgerechte Angebote gut aufgestellt.

Wir beantragen die Verstetigung der Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendring, um das Projekt „Jamp“ weiterzuführen. Die Beteiligung von jungen Menschen an politischen Prozessen ist uns seit Beginn der Amtszeit ein wichtiges Anliegen und klar in der Gemeinde Ordnung BW unter §41 a) geregelt. Wir beantragen die nötigen Mittel bereitzustellen, um durch regelmäßige Jugendforen junge Menschen eine Stimme zu geben und so Räume für Beteiligung zu schaffen. Hierfür benötigten wir nicht nur Personal, sondern auch Mittel, um die Anregungen junger Menschen umzusetzen.

Mit der Wahlrechtsform auf europäischer Ebene wurde das Wahlalter auf 16 Jahre heruntergesetzt. Bei den Kommunalwahlwahlen ist dies ebenfalls so. Wir begrüßen diese Kehrtwenden und finden, jungen Menschen sollten Teil der Politik sein.

Schon länger ist der beliebte Waldspielplatz am Eichenwasen in keinem guten Zustand. Die Spielgeräte müssen erneuert und das Konzept überdacht werden. Die im Haushalt dafür bereitgestellten Mittel in Höhe von 100.000 € begrüßen wir sehr und hoffen auf einen baldigen Start des Projekts. Während der Planung des Spielplatzes im Kaiserareal wurde in Zusammenarbeit mit der Schulsozialarbeit ein erfolgreiches Beteiligungsformat durchgeführt.

Kinder konnten ihre Ideen und Wünsche für den neuen Spielplatz altersgerecht einbringen und haben an der Gestaltung so maßgeblich mitgewirkt. Im Zuge der anstehenden Umgestaltung des Waldspielplatzes fordern wir erneut ein solches Beteiligungsformat mit in die Planung einzubeziehen.

Immer wieder erreichen uns Beschwerden aus der Bürgerschaft über die Lautstärke am Radweg Pavillon. In der Vergangenheit wurde seitens des Gemeinderats schon einiges versucht, um die Situation zu befrieden, leider blieb der Erfolg bisher aus.

Wir beantragen deshalb erneut mit den Jugendlichen ins Gespräch zu kommen und Ihnen echte Alternativen anzubieten. Ein Ausweichplatz ähnlich dem Pavillon nur im Außenbereich gelegen könnte nach unserer Auffassung die Lösung sein.

Für eine starke Infrastruktur

Die Feuerwehr ist eine unverzichtbare Institution unserer Gemeinde. Ihre Ausrüstung ist für den Einsatz auf dem neusten Stand zu halten. So ist es richtig und wichtig in den Digitalfunk zu investieren. Wir begrüßen die mittelfristige Bereitstellung von Mitteln für den Neubau eines Feuerwehrhauses. Wir schlagen folgendes vor: Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt die Prüfung eines Neubaus mit integrierter Rettungswache. Um Rettungszeiten zu verkürzen und Fördergelder für den Neubau zu generieren, beantragten wir diesen Vorschlag zu prüfen.

Wir begrüßen den Neubau des Verbrauchermarkts. Wir freuen uns, dass Staufers verstärkt auf regionale Produkte und zeitgemäße Energiekonzepte setzt. Die Möglichkeit zur Schaffung weiterer E-Ladestationen am Standort neuer Verbrauchermarkt sind sinnvoll. Die geplanten Fahrradstellplätze bieten die Möglichkeit umweltbewusst einzukaufen.

Wir setzen uns für eine Fortsetzung des Fuß/Radwegs auf Höhe der ehemaligen Gärtnerei Hennßler Richtung Birenbach ein. Aus Gründen der Verkehrssicherheit sollte die Lücke dringend geschlossen werden.

Wir fordern erneut die Aufstellung eines richtigen Radwegekonzepts und die Einbindung an überregionale Radwege. Eine sichere Route nach Lorch ist eine Überprüfung wert. Eine Verkehrsschau mit Vertreter*innen des Landratsamtes ist hierfür sinnvoll.

Die geplanten überdachten Fahrradstellplätze am Marktplatz sind bereits beschlossen. Wir pochen auf eine zeitnahe Umsetzung.

Erfreulich ist, dass nun alle Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut werden.

Dafür werden 250.000 investiert. Wir freuen uns, allerdings gibt es in dieser Kommune immer noch Hindernisse. Gerade ältere Menschen und Menschen mit Behinderung profitieren von Maßnahmen zur Barrierefreiheit. Bereits im vergangenen Jahr stellte die Fraktion der Freien Wähler den Antrag, gemeinsam mit der Kreisbehindertenbeauftragte unseren Ort zu begehen, um Barrieren weiter zu senken. Wir unterstützen diese Initiative ausdrücklich.

Ärztliche Versorgung ist für unseren Ort sehr wichtig. Die Gemeinde sollte weiterhin jede Anstrengung unternehmen, um diese am Ort zu sichern. Wir befürworten die Idee eines neuen Ärztehauses und fordern frühzeitig mit der Planung zu beginnen.

Wir begrüßen die bereitgestellten Mittel zur Planung einer neuen TSV-Halle. Die Kosten für den Betrieb der aktuellen Halle sind enorm. Ein energieeffizienter Neubau macht auch deshalb Sinn.

Wir freuen uns, dass mit Unterstützung der deutschen Glasfaser ein Großteil unserer Einwohner*innen Zugang zur Glasfaserinfrastruktur bekommt.

Die Verwaltung sollte prüfen, wie die verbleibenden Gebiete an das Glasfasernetz angeschlossen werden können. Jedem Haushalt sollte die Möglichkeit offenstehen, sich anschließen zu können. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass auch die übrigen Gebiete im Laufe der nächsten Jahre diese Möglichkeit bekommen. Besonders die Außengebiete unserer Gemeinde wurden nicht berücksichtigt.

Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Austausch der Bürgerschaft ist es unserer Fraktion ein Anliegen, die gastronomischen Angebote in unserer Gemeinde zu unterstützen und langfristig zu erhalten.

Der Erhalt unserer Infrastruktur ist uns sehr wichtig, es muss laufend investiert werden, um Wartungstau und Folgekosten zu verhindern. Die im Haushaltsplan dafür eingeschriebene Summe von 679.660 € begrüßen wir daher ausdrücklich.

Für bezahlbaren und vielfältigen Wohnraum

Laut dem Gemeindetag benötigen wir bis zum Jahr 2030 insgesamt 235 neue Wohneinheiten in unserer Gemeinde. Die Rechnung schließt allerdings nur den Bedarf der Personen ein, die bereits heute im Ort leben. Daraus ergeben sich für uns folgende Konsequenzen:

Das von uns initiierte Projekt Heubeund 19 sollte schnellstmöglich zum erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Der daraus entstehende Wohnraum muss bezahlbar angeboten werden. 2 000 000 € im Haushalt sind hierfür eingeplant.

Um leerstehenden Wohnraum zu reaktivieren, beantragen wir die Aufstellung einer Leerstand-Strategie. Die Verwaltung kann auf das von der SPD-Fraktion beantragte Mittel der Grundsteuer C zurückgreifen, welches wir ausdrücklich unterstützen.

Auch für Menschen mit Fluchterfahrung werden wir in Zukunft mehr Wohnraum benötigen. Wichtig sind vor allem größere Wohnungen für Familien. Der Plan für eine neue Unterkunft sollte wiederaufgenommen werden.

Alternative Wohnformen sind bereits heute zukunftsfähig. Wir beantragen die Prüfung, an welcher Stelle Tiny-Häuser errichtet werden können

Das Projekt Bauprojekt Heubeund-West ist bis heute nicht zum Abschluss gekommen. Eine Genehmigung steht aus. Wir tragen den Beschluss des Bürgerentscheids in voller Konsequenz mit. Das Ergebnis haben wir aus als Auftrag verstanden, konstruktiv am Bauprojekt weiterzuarbeiten. So wurde eine Mehrfachbeauftragung auf den Weg gebracht. Allerdings bestätigten sich nun die im Bürgerentscheid 2020 vorgebrachten Bedenken: §13b des BauGb ist nicht für uns geeignet. Eine Zustimmung zur Bebauung kommt für uns nur in Frage, wenn keine weiteren rechtlichen Bedenken zu erwarten sind. Stand jetzt sind diese allerdings zu erwarten. Stattdessen sehen wir einen Bedarf für bezahlbaren Wohnraum, vor allem für junge Menschen. Die meisten unter ihnen können sich kein Einfamilienhaus leisten, wollen aber dem Orts- und Vereinsleben verbunden bleiben.

Wir begrüßen diese Neuausrichtung der Wohnpolitik unserer Gemeinde ausdrücklich. Leitlinien und Grundsätze sollten sich am tatsächlichen Bedarf orientieren und soziale, ökologische und finanzielle Aspekte berücksichtigen. Im kommenden Jahr schlagen deshalb vor, der Programmreihe „Neue Bausteine“ des KVJS beizutreten. Hier werden Zuwendungen gewährt für Investitionen in der Wohnungslosenhilfe nach § 67 SGB XII. Förderfähig sind Maßnahmen, wie die Errichtung von Aufnahmehäusern, stationären bzw. teilstationären und ambulanten Einrichtungen sowie Wohnprojekte der Beschäftigungs- und Arbeitshilfen.

Das Förderprogramm Wohnungslosenhilfe 2021_1 wird erweitert und bietet die Chance, Impulse für die Verbesserung der Situation wohnungsloser und von Wohnungslosigkeit bedrohter Menschen zu erreichen. Das Land sieht den Bedarf, Kommunen bei dieser Pflichtaufgabe finanziell zu unterstützen.

Ziel ist ein regional bedarfsgerechter Ausbau von Beratungs-, Betreuungs-, Wohn- und Beschäftigungsangeboten. Nur ein flächendeckendes Angebot kann langfristig zum Erfolg führen, den die EU, die Bundes- und Landesregierung anstreben: Die Überwindung von Wohnungslosigkeit bis 2030. Der Ausbau von Angeboten für Frauen und junge Erwachsene hat hierbei eine besonders hohe Bedeutung. Ein weiterer Aspekt der Förderung ist der zwischenzeitlich angespannte Wohnungsmarkt und der zunehmende Hilfebedarf von Menschen in Wohnungsnotlagen.

Abschließend bleibt zu sagen: Wir verfügen über einen gut geplanten und soliden Haushalt. In den vergangenen Jahren wurde vorausschauend gewirtschaftet. Darauf können wir heute aufbauen. Auch im Jahr 2023 können wir so in die Zukunft unserer Gemeinde investieren.

Unser Dank gilt deshalb der gesamten Verwaltung mit unserem Kämmerer Herrn Hagenlocher, sowie dem gesamten Team des Rathauses, die es dem Gemeinderat möglich machen, Wäschenbeuren auf dem richtigen Kurs zu halten.

Ein besonderer Dank gilt den Mitgliedern des Gemeinderats für die gute Zusammenarbeit- sowie allen ehrenamtlich Engagierten für den geleisteten Beitrag zum Gemeindeleben.

Außerdem Bedanken wir uns für den guten Austausch mit der Bürgerschaft, den vielen vorgebrachten Ideen, Anregungen und Kritiken. Wir nehmen diese gerne auf und werden sie nach bestem Wissen und Gewissen umsetzen.

Wir freuen uns auf die anstehenden Haushaltsberatungen im Gemeinderat und wünschen Ihnen und Ihrer Familie einen guten Start ins neue Jahr 2023!

Die Gemeinderatsfraktion Bündnis90/ Die Grünen

David Catenazzo und Lucas Wahl